• BBauG § 48 Beteiligte (Law)

  ...ist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen. (4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief ertei...

• AtStrlSVDBest § 48 Qualifikationsnachweise (Law)

  ...iterbildungsveranstaltungen nicht Folge geleistet wird. Staatliche Qualifikationsnachweise können befristet erteilt werden. Ihre Gültigkeit wird nach dem Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen verlä...

• AbgG § 48 Organisation (Law)

  ...ionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten. (2) Die Fraktionen geben sich eine eig...

• BGB § 48 Liquidatoren (Law)

  ...ie Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gem...

• BVG § 48 (Law)

  ...ist auf die Witwenversorgung zu beziehen, die sich ohne die Minderung im Sinne des Satzes 1 und ohne die Anrechnung eigenen Einkommens der Witwe ergäbe. Wird keine Witwenrente gezahlt, ist eine fiktiv...

• BRüG § 48 (Law)

  ...ieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

• GmbHG § 48 Gesellschafterversammlung (Law)

  ...icht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären. (3) Befinden sich alle Geschäftsan...

• FGO § 48 (Law)

  ...igte; dies gilt nicht für Feststellungsbeteiligte, die gegenüber der Finanzbehörde der Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten widersprechen. Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteilig...

• MarkenG § 48 Verzicht (Law)

  ...ird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. (2) Ist im Register eine Person als Inhaber eine...

• LuftFzgG § 48 (Law)

  ...isterpfandrecht gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das Registerpfandrecht zusteh...

• SchRegO § 48 (Law)

  ...intragung soll den Tag angeben, an dem sie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

• StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)

  ...ie Verwaltungskosten der Konversionskasse trägt der Bund.

• BEG § 48 (Law)

  ...ie Entschädigung nach § 47 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. ...

• BNotO § 48 (Law)

  ...it seine Entlassung aus dem Amt verlangen. Das Verlangen muß der Landesjustizverwaltung schriftlich erklärt werden. Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung für den beantragten Zeitpunkt ausz...

• FlurbG § 48 (Law)

  ...ie nach altem Herkommen in gemeinschaftlichem Eigentum stehen, können geteilt werden. (2) Wenn es dem Zweck der Flurbereinigung dient und die Eigentümer zustimmen, kann gemeinschaftliches Ei...

• HwO § 48 (Law)

  ...ingen besitzen oder in dem zulassungspflichtigen Handwerk als Betriebsleiter, die in ihrer Person die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, tätig sein. (4) Ein Beisi...

• UErgG § 48 (Law)

  ...ie mit jährlich 4 1/2 vom Hundert zu verzinsende Ausgleichsforderung einer Altbank zum Nennwert als Deckung benutzt werden. (2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute ...

• StGB § 48 (weggefallen) (Law)

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• SVG § 48 (Law)

  ...ich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. (2) Ansprüche auf Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, einmalige Unfallentschädig...