• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 488/14 (Urteil)

  ...i den Gerichtsakten befindlichen Kopie des Policenbegleitschreibens ist eine drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung nicht ersichtlich. Für die von der Revisionserwiderung in Bezug geno...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)

  ...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)

  ...ie Heizung dieser Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie gemacht werden, wenn dies geschieht wie in einer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 126/16 (Urteil)

  ...icht, weil nach § 32 AGG die allgemeinen Bestimmungen gelten, soweit - wie hier - im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Insoweit sind namentlich die Vorschriften des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...isierungsziel. Mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung sollten insbesondere Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Die insoweit angestrebte Harmonisierung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)

  ...in Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.). Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/16 (Urteil)

  ...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 179/14 (Urteil)

  ...ie zu erteilende Verbraucherinformation als Gesamtheit zu verstehen ist. Die Erteilung lediglich von Teilinformationen würde auch dem Sinn und Zweck der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicheru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 482/14 (Urteil)

  ...ie die Revision in Erwägung zieht, durch die Belehrung über den gesetzlichen Standard hinausgehend die Möglichkeit eines Widerspruchs in mündlicher Form eingeräumt werden sollte, ist ihrem Text nicht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 134/15 (Urteil)

  ...ie Übermittlung einzelner E-Mails mit solchen Zusätzen zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 92/16 (Urteil)

  ...ist die Bestimmung des § 17 Abs. 1 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 173/15 (Urteil)

  ...ittsrecht liege nicht vor. Die im Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung enthalte keinen Hinweis darauf, in welcher Form der Rücktritt zu erklären sei. Außerdem sei sie in einer Reihe anderer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/15 (Urteil)

  ...in der obergerichtlichen Rechtsprechung würden Widerspruchsbelehrungen, die nicht auf das Erfordernis der Schriftlichkeit hingewiesen hätten, unterschiedlich beurteilt, liegt darin lediglich eine Begr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 329/14 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleolo-gisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicheru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 440/13 (Urteil)

  ...ist der objektive Wert der Leistungen, sofern dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Hierbei ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 76/11 (Urteil)

  ...ionale Norm durch richtlinienkonforme Auslegung nur insoweit korrigiert wird, als sie mit den Anforderungen der Richtlinie nicht übereinstimmt, und im überschießenden - nicht europarechtlich determini...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 44/17 (Urteil)

  ...in, wenn sie das Interesse des Reisenden daran, dass die Reise wie vereinbart erbracht wird, mehr als geringfügig beeinträchtigt. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, obliegt dem Tatrichter, der hie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 263/15 (Urteil)

  ...isiken einigermaßen realistisch einzuschätzen und dies in seine Gesamtkalkulation einzustellen (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 27; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BG...