LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

(1) Die Erlaubnis zum Einflug von ausländischen Luftfahrzeugen, die im Militärdienst verwendet werden, erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die...

EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 A...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

(1) Beginnt die Rente erstmals in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2009 und sind bereits vor dem 1. Juli 1995 für mindestens fünf Jahre anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt zurü...

BrennO 1998 § 97 (Law)

(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)

...III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 15 Praxisbezogene Lehrveranstaltung II (Law)

...II baut ergänzend und vertiefend auf den Lerninhalten der Praxisbezogenen Lehrveranstaltung I sowie auf den im Praktikum I vermittelten Kenntnissen auf. (2) Zusätzlich werden Ke...

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund e...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

(1) Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Frak...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...zbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

(1) Der Wehrdisziplinaranwalt hat die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (2) Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlu...

EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)

...II Nr. 70 S. 805) 7. Anordnung über Leistungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, für die Honorare gezahlt werden ...

EinigVtr Anlage II Kap II Anlage II Kapitel II (Law)

...II Kap II) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel II der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap II ...

BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)

(1) Einen Gewerbebetrieb bilden insbesondere alle Wirtschaftsgüter, die den folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehören, wenn diese ihre Geschäftsleitung o...

GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)

(1) Wird ein in Papierform vorliegendes Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form anstelle der Papierurkunde in die Grundakte übernommen, ist vorbehaltlich des Absatzes...

SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

(1) Kann ein Leistungsträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...zbuches angeordnet oder erlaubt ist. (2) Der Medizinische Dienst darf personenbezogene Daten, die er für die Aufgabenerfüllung nach dem Fünften oder Elften Buch erhebt, verarbeitet oder nutz...

OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)

(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und...

UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

(1) Die Satzung der neuen Genossenschaft ist durch sämtliche Mitglieder des Vertretungsorgans jedes der übertragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgan...