-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)
...RdNr 7). Der Versorgungsbedarf der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beruht daher auf drei Säulen, der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Eigenvorsor...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/11 (Urteil)
...renze. Auch liegt der Zweck dieser Regelung nicht in der Freistellung von Kleingewerbetreibenden von der Gewerbesteuer, sondern in der Herstellung einer vergleichbaren gewerbesteuerlichen Belastung im...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/14 (Urteil)
...renzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil" voraussetzt, umschreibt dies nur die Art der von der Vorschrift erfassten Termingeschä...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 100/10 R (Urteil)
...rhöhter Grundumsatz bzw ein erhöhter Kalorienverbrauch, der zu einer finanziellen Mehrbelastung führe, welche die bereits monatlich gewährten 25,56 Euro deutlich übersteige. Weder der Wortlaut der Nor...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 202/10 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) verzog mit seiner Ehefrau, einer Spanierin, und seinen zwei Kindern im Frühjahr 2006 nach Spanien. Aufgrund der Angaben des Klägers über die Nutzung einer ihm zur Verfü...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/11 (Urteil)
...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Bee...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 106/10 R (Urteil)
...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 RdNr 23 ff). Abzuziehen ist jedoch bei einer Warmwasserbereitung über die Heizung der Anteil, der für die Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushaltsenergie in der Regellei...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 91/15 (Urteil)
...r den Solidaritätszuschlag für 2012. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des SolZG kommt entgegen der Auffassung des FG der Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläuf...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 180/11 (Urteil)
...r Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, dass der Antragsteller sowohl einen Grund für die ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 88/11 (Urteil)
...rletzung der Sachaufklärungspflicht gehört nämlich zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln, bei denen das Rügerecht bereits durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren geht (Gräber/Ru...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...r einander widersprechender tragender Rechtssätze. Der Kläger hat zwar aus dem Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2010, 935, unter I.6. die Rechtsausführungen entnommen, dass eine Korrektur der Vorsteuer...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/12 (Urteil)
...r der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde in den Streitjahren 2003 und 2004 regelmäßig zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter (31 und 20 Bestellungen) oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahr...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/16 (Urteil)
...rfahren III R 39/08 zu klärende Rechtsfrage wegen divergierender Fassungen der Vorläufigkeitsvermerke im Einspruchsverfahren nicht erheblich sei. Vorsorglich erklärte er die Fortsetzung des Verfahrens...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)
...rd durch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Unterzeichners verstärkt. Dass Herr K..., der Unterzeichner, im Verfahren vor dem BFH zur Vertretung befugt ist und als Vertreter des FA de...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/14 (Urteil)
...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Bee...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...raussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben. Angesichts der detaillierten und widerspruchsfreien Schilderung des Geschäftsführers der Klägerin, der den Transport durchgeführt habe, sowie der Überein...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/08 (Urteil)
...r stiller Reserven sicherstellen soll, während Buchst. b der Regelung u.a. eine (sofortige) Besteuerung stiller Reserven gewährleisten soll, wenn ein Wirtschaftsgut bereits vor der Rückkehr des Steuer...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)
...rundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vor...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/10 (Urteil)
...rt, bei Vornahme einer Sofortbesteuerung würde, wenn der Rentenberechtigte früher stirbt als nach der statistischen Lebenserwartung zu erwarten wäre, ein zu hoher Gewinn versteuert; wenn der Rentenber...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/14 (Urteil)
...r Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Steuerfrei sind danach "Lieferungen ..., die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rec...