• LuftFzgG § 34 (Law)

  ...sicherer haftet, gemindert wird, so gilt Absatz 2 Satz 1 sinngemäß. (4) Ist der Versicherungsvertrag unwirksam, weil der Versicherungsnehmer ihn in der Absicht geschlossen hat, sich aus eine...

• SÜG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs...

• SchRG § 34 (Law)

  ...sicherer haftet, gemindert wird, so gilt Absatz 2 Satz 1 sinngemäß. (4) Ist der Versicherungsvertrag unwirksam, weil der Versicherungsnehmer ihn in der Absicht geschlossen hat, sich aus eine...

• VSVgV § 34 Zuschlag (Law)

  ...s Angebots (Zuschlag) erfolgt in Schriftform oder elektronisch mindestens mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mindestens mittels eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels...

• WPapG § 34 Depotunterschlagung (Law)

  ...s ihm als Verwahrer oder Pfandgläubiger anvertraut worden ist oder das er als Kommissionär für den Kommittenten im Besitz hat oder das er im Falle des § 31 für den Kunden im Besitz hat, rechtswidrig v...

• WVG § 34 Deichvorland (Law)

  ...stücke vor Hochwasser oder Sturmflut zu schützen, hat er die Befugnisse nach § 33 auch an dem nicht zu ihm gehörenden Deichvorland, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen; für das ...

• WasSiG § 34 (Law)

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• SVG § 34 (Law)

  ...s Ruhegehaltes insoweit von den Dienstbezügen einzubehalten, als er den nicht ruhenden Teil übersteigt. Die einbehaltenen Beträge sind an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehaltes zus...

• ZVG § 34 (Law)

  ...s Verfahrens ist das Grundbuchamt um Löschung des Versteigerungsvermerks zu ersuchen.

• HGBEG Art 34 (Law)

  ...ssungen oder errichtet sie neben einer oder mehreren bereits bestehenden inländischen Zweigniederlassungen weitere inländische Zweigniederlassungen, so ist § 13e Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs sinngemä...

• EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)

  ...s. 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik gegenstandslos ist, soweit er nach der für den 13. November 1990 zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgeri...

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...sherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 und 8, die Bestimmung der Haupt- und Nebenwohnung nach § 12 Abs. 2 und 3 des Melderechtsrahmengesetzes. ...

• BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)

  Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Bau und Ausrüstung von Baustellenfahrzeugen die Kapitel 3 bis 14 des Teils II.

• BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...ssen am Vorschiff mit einem Anker mit einer Masse von mindestens 250 kg ausgerüstet sein, der mit einer mindestens 50 m langen Kette versehen ist, deren Mindestbruchkraft in kN einem Drittel der tatsä...

• BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)

  ...s Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote) unterliegen, erstrecken sich die Erstuntersuchung und die Nachunter...

• BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...s 110 m gelten zusätzlich zu den Anforderungen des Teils II die § 22a.03 bis 22a.05.

• AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen (Law)

  ...sgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages ve...

• EVO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 34 (Law)

  ...s Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder de...

• BranntwMonG § 34 (Law)

  ...s innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.