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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 379/10 (Urteil)
...zB § 34 BAT/BAT-O) ergeben. Als Bezug iSv. Abs. 1 gilt nach § 4 Abs. 2 TV ATZ auch die Zuwendung. Seit Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses am 1. Oktober 2003 ist zwischen den Parteien eine A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...ive Divergenz zwischen den Rechtssätzen, die einerseits vom 1. Senat und andererseits vom für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senat sowie dem für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)
...IV (§ 91 Abs 8 S 2 SGB V iVm §§ 67, 88, 89 SGB IV) detailliert und umfassend die staatliche Aufsicht über den GBA generell und speziell beim Erlass von Richtlinien. Danach sind die vom GBA beschlossen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/14 R (Urteil)
...IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)
...zBfG nicht zu vereinbaren. 22 (a) Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG müssen für befristet beschäftigte A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 210/16 (Urteil)
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)
...iVm §§ 7 ff sowie § 22 Abs 1 SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) erhal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/14 R (Urteil)
...iVm § 90 Abs 1 SGB IV. Es bestünden hinsichtlich der Genehmigung von Art I § 13 Abs IX Nr 2a Satzung Bedenken. Ein endgültiges Prüfungsergebnis liege noch nicht vor (Bescheid vom 18.6.2012). Später te...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)
...iv ein Ausgleich für seine Leistung ist oder das jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 20; BGH 2. April 2009 - IX ZR 236/07 - Rn. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 36/14 R (Urteil)
...zB etliche Universitätskliniken oder die rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtungen der KKn - oder privatrechtlich verfasst sind. Zu den Leistungserbringern gehören auch die Zahnkliniken der KKn. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)
...iven Einwirkungsdauer von 14 840 Stunden ausgesetzt. Im September 2002 lagen bei ihm ua nach der Klassifikation von Kellgren eine lateral betonte Gonarthrose Grad III des rechten Knies sowie Retropate...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/12 (Urteil)
...iven negativen Schuldanerkenntnisses beigemessen. Dieses sei als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden, § 305c Abs. 1 BGB, und - wenn doch - intransparent und damit unwirksam, § 307...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/17 R (Urteil)
...IV, der §§ 103, 128 und 170 Abs 2 SGG sowie der §§ 35, 38 Abs 2, 45 und 46 GmbHG. Das LSG sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit unzutreffend von einer nicht umfassenden Sperrminor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/10 R (Urteil)
...IV "zu Unrecht" entrichtet worden sind und weitere Voraussetzungen für eine Erstattung nach § 26 Abs 2 SGB IV deshalb nicht (mehr) geprüft werden müssen. Zutreffend hat die Beklagte insbeson...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 709/09 (Urteil)
...iVm. § 125 InsO verstieße und auch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam wäre. Auch sei die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß eingereicht worden. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)
...ivilgericht hingewiesen wird, genügt nicht (BFH Urteil vom 30.7.1975 - I R 153/73 - BFHE 116, 459). Wenn der Kläger allerdings konkret vorträgt, er beabsichtige zB Amtshaftungsklage zu erheben, kann i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)
...iver Betrachtung" und unabhängig von der Kenntnis der Beklagten fest, dass daneben keine durchsetzbaren Ansprüche auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bestehen konnten, sondern im Hin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 809/12 (Urteil)
...iv mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, anbieten muss (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 913/11 (Urteil)
...iv wertlosen Leistung einen subjektiven Wert beimessen, den vom Gesetz beabsichtigten Gläubigerschutz vereiteln. Erst wenn feststeht, dass dem Schuldner objektiv betrachtet ein Gegenwert für seine Zuw...