• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/13 R (Urteil)

  ...Richtgrößenprüfung in Ermangelung der erforderlichen normativen Grundlage in Gestalt der Richtgrößenvereinbarung nach § 84 SGB V (zur Eigenschaft der Richtgrößenvereinbarung als Normsetzungsvertrag vg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 65/11 B (Urteil)

  ...rden sind. Gerade auch über deren Reichweite ist gestritten worden. Vor dem Hintergrund dieser Vielzahl von Verwaltungsverfahren und von gerichtlichen Vergleichen ist der Rechtsstreit von vornherein i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...venzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Im vereinfachten Insolvenzverfahren werden die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/12 R (Urteil)

  ...Verweigerung zumutbarer Arbeit, bei unwirtschaftlichem Verhalten oder mutwilliger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt worden sei. Eine fiktive Einkommensberücksichtigung verletze...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...ren privaten Interessen muss die Deutsche Rentenversicherung Bund von ihrem Rückforderungsanspruch Gebrauch machen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist verpflichtet, das Vermögen der Versicherten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...verwaltungsgericht vom 30.4.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154, Juris RdNr 14; BVerwG vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18, Juris RdNr 11; ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...r der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erstattungsforderung ist (stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 16.5.2012 ebenda; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BS...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/12 R (Urteil)

  ...r 1 S 1 des Vertrages). Unter der Überschrift "Verfahren bei vorheriger ärztlicher Verordnung" ist ua Folgendes vereinbart worden: "Nach Vorlage der Verordnung durch den Versicherten er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)

  ...vertreten, dass der Schuldner frei über seine Arbeitskraft verfügen könne. Die Änderung des Arbeitsvertrags sei zudem zur Abwendung der eigenen Insolvenz erforderlich gewesen. Die Ertragslage habe sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/10 (Urteil)

  ...r dies gewährleistet das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die versch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/15 (Urteil)

  ...rträgt. Dafür spricht im Streitfall insbesondere, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Ver...

• Urteil vom Sozialgericht Magdeburg (14. Kammer) - S 14 VE 3/11 (Urteil)

  ...r Arteriosklerose und als deren Folge zu einer koronaren Herzerkrankung kommen. AAS könnten auch eine linksventrikuläre Myokardhypertrophie verursachen. Darüber hinaus seien Leberstrukturveränderungen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...r fremdfinanziert (zur verfassungsrechtlichen Verankerung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit s. BVerfG-Urteil vom 19. Oktober 1983  2 BvR 298/81, BVerfGE 65, 196, unter C.I.2.; BVerfG-Beschlüsse v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 447/10 (Urteil)

  ...Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/11 R (Urteil)

  ...r sehr begrenzt vorhandenen "Markt" mit Leistungserbringern in der Regel günstigere Bedingungen vereinbaren. Ein Versicherter, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung gep...