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SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)
...rsagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzlic...
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SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)
...rsicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozial...
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SGB 7 § 113 Verjährung (Law)
...r Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Ar...
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SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)
...rwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallversicherungsträger. B...
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SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...r die Bundesdruckerei GmbH und für die aus ihr ausgegliederten Unternehmen, sofern diese von der Bundesdruckerei GmbH überwiegend beherrscht werden und ihren Zwecken als Neben- oder Hilfsunternehmen ü...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...r Widerruf zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Abweichend von Satz 5 wird die Übernahme, die im Kalenderjahr der Gründung eines Unternehmens erklärt wird, mit Beginn des Unternehmens wirksa...
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SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)
...roffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder zu dem sie in einer besonderen, die Versicherung begrü...
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SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)
...r Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die Unternehmer ihre...
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SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)
...r Mindestbeitrag erhoben wird.
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SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)
...rägern der Rentenversicherung im Auftrag der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchgeführt. Unternehmen, bei denen der für das vorvergangene Jahr vor der Prüfun...
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SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)
...ragen werden. (3) Neurenten eines Jahres sind die Rentenlasten des Ausgleichsjahres aus Versicherungsfällen, für die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier vorangegangenen Jahre erstmals R...
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SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)
...rtschaftlichen Unternehmern, für die versicherungsfreie Personen oder Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftlichen Berufsg...
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SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)
...r Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies für die Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist. Sie sollen dabei ihr Auskunftsverlangen auf solche Erkrank...
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SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)
...r Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2...
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SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)
...rbindung mit den §§ 602 und 614 der Reichsversicherungsordnung in der am 31. Dezember 1985 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn der Tod des Versicherten vor dem 1. Januar 1986 eingetreten is...
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SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)