SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld,...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...Künstlersozialkasse hat für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz krankenversicherungspflichtigen Mitglieder monatlich eine Meldung an die zuständige Krankenkasse (§ 28i) durch Datenübermittl...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...kürzere Zeiträume als ein Kalenderjahr, 2. zu welchem Zeitpunkt die Beiträge als eingezahlt gelten, in welcher Reihenfolge eine Schuld getil...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...kannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...kann hierfür feste Sätze vorsehen. Die Auslagen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden eines Selbstverwaltungsorgans für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzung können mit einem Pauschbe...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...Krankenkassen können die Verwaltungsräte der beteiligten Krankenkassen die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der neuen Krankenkasse nach den Sätzen 1 und 2 mit der in Satz 1 genannten Mehrheit auch...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...kommen oder ist nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern gewählt oder kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der Vorstand dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich an. Diese beruft die Mitgliede...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...keit ihrer Organisation, der Zahl ihrer beitragszahlenden Mitglieder, ihrer Tätigkeit und ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung seines Antrags mit ausschließender Wirkung setzen. Die Entscheidung soll innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Antragsfrist getroffen werden. ...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann. (4) Betrifft ein Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mit...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...Knappschaft-Bahn-See auf, unverzüglich Nachfolger zu wählen. Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorgeschlagene Mitglieder oder stellvertretende...

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

...kräfte und der Arbeitgeber erforderlich für 1. die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters, 2. ...

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

...können. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...k der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. (4) Enthält die Genehmigung Bedingungen oder Auflagen, stellt der Verwaltungsrat erneut den Haushaltsplan fest. Werden Bedingungen oder Auf...

SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

...kehr und digitale Infrastruktur.

SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

...k, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

...ken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...keitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallve...

SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

...können diese Ermächtigung auf die obersten Verwaltungsbehörden der Länder übertragen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein geme...