• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)

  ...KG mit der A-GmbH Rückkaufvereinbarungen ab. Danach war die A-GmbH auf Verlangen der KG verpflichtet, die Leasingobjekte bei Beendigung des Leasingvertrags zurückzukaufen. Bei Ausübung des Rückkaufver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/14 R (Urteil)

  ...Klägers. Eine Streitwertfestsetzung ist wegen der Gerichtskostenfreiheit der beklagten Bundesrepublik (§ 2 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz) und des klagenden Landkreises als zkT in Streitigkeiten de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/13 R (Urteil)

  ...Krankenkasse konnte der Klägerin für die Zeit vom 24.9.2007 bis 26.9.2007 keine Kraft stellen. In Konkretisierung dieser Vorschrift regelt § 6 Abs 6 HKP-RL die Kostenübernahme durch die Krankenkasse f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/15 (Urteil)

  ...kt der Betriebsaufgabe ausgehen, steuerrechtlich jedoch auf frühere Zeitpunkte oder Zeiträume zurückwirken, den Aufgabegewinn nicht beeinflussen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Rückwirkung verfah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/11 (Urteil)

  ...ke damit nichtig. Im Übrigen sollten durch die Vorläufigkeitsvermerke nur Änderungen zugunsten des Beigeladenen zu 5 offengehalten werden. Eine Korrektur der Anschaffungskosten habe das FA erkennbar n...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 V 121/15 (Urteil)

  ...kannt werden können. 31 Für die Beantwortung der Frage, ob ein Irrtum vom Zollschuldner hätte erkannt werden können, kommt es auf eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls an, wob...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 96/13 (Urteil)

  ...k X) angrenzende Flurstück Y sowie eine Teilfläche aus dem Flurstück Z als weitere Ersatzflächen für die vom Kläger an den Zweckverband übertragenen Flurstücke. Dem Zweckverband war nach Ziff. XIX. de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die bis zu ihrer Auflösung ein Kieswerk betrieben und Baustoffe, insbesondere Sand, Schotter und Kies, verkauft hatte. An der Kläg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)

  ...X; vgl nur Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB X, K § 27 SGB X RdNr 5 ff, Stand der Kommentierung April 2012). Dass anstelle dessen nach der gesetzlichen Konzeption allein auf die Möglichkeit der rückwirk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)

  ...Kinder an den Englischkursen der Klägerin in den Kindertagesstätten und der Grundschule war freiwillig und konnte jeweils monatlich beendet werden. Das Entgelt für die Kurse betrug monatlich … € und w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/14 (Urteil)

  ...kgriff auf das internrechtliche Konzept einer Mitunternehmerschaft begründen. Darauf kann im Rahmen der abkommensautonomen Auslegung nicht zurückgegriffen werden; die sog. lex fori-Klausel des Art. 3 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...Klägerin im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und ihre Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet (zur "objektivierten Handlungstendenz&...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/15 R (Urteil)

  ...klagten gegen den der Klage stattgebenden SG-Gerichtsbescheid zurückgewiesen. Die angefochtenen, im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X ergangenen Bescheide der beklagten Krankenkasse (Überprüfungsb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/14 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer KG auf angepachteten Grundstücksflächen einen Windpark, der aus fünf Windkraftanlagen (WKA) nebst Übergabestation (Umspannwer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/13 (Urteil)

  ...Kürzung keine Auswirkung auf den Gewerbesteuermessbetrag hat, wenn die Klägerin die geltend gemachten Betriebsausgaben abziehen kann, weil sich dadurch ein Verlust ergibt und kein zu kürzender Betrag ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)

  ...könnte er auf die weiteren Senatsmitglieder aber wie auch sonst lediglich durch Überzeugungskraft kraft Sachkunde, Erfahrung und Menschenkenntnis einwirken. ...