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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/14 (Urteil)
...BGB ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt, beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB niedergelegte Rechtsgedanke vom Vorrang des Primärrechtsschutzes auch und gerade für Ansprüche aus dem Bea...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17) (Urteil)
...BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 68/10 (Urteil)
...BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/11 (Urteil)
...BGB und auf das Wohnungs- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz seien nicht übertragbar. Der Eigentumsverzicht sei auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig gewesen. Hiervon könne grun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/14 (Urteil)
...BGB ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt, beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB niedergelegte Rechtsgedanke vom Vorrang des Primärrechtsschutzes auch und gerade für Ansprüche aus dem Bea...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 7/11 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) begründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger sei nicht klagebefugt, weil das Klagerecht gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KWahlG nur solchen Parteien und Wählergrup...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/14 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setze keine zeitnahe Geltendmachung durch den Betroffenen voraus, verletzt revisible...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/10 (Urteil)
...BGBl I S. 920) in der hier einschlägigen Fassung vom 11. Dezember 2008 (BGBl I S. 2418) - IHKG - sowie des § 14 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)
...BGB). Bestehen gesetzliche Sonderregelungen für das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn, schließen diese die Anwendung der §§ 677 ff. BGB aus (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 201...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)
...BGB (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007, BGBl I S. 3189) bestimmt deshalb ausdrücklich, dass "das auf das Kind entfallende Kindergeld ... zur Deckung sein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 30/15 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 16 Revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) verletzt die Annahme ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/17 (Urteil)
...BGB-Gesellschaft - Abweichungen zulassen (vgl. § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2 HGB; Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 47 V S. 1390 für die OHG; § 709 Abs. 2 BGB für die BGB-Gesellschaft). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 9/11 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 21 1. Die Einbeziehung der Ziffern 7 und 8 des angegriffenen Widerspruchsbeschei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/08 (Urteil)
...BGB). Der Beihilfeanspruch ihrer verstorbenen Tante ist nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Bei der Geltendmachung dieses Beihilfeanspruchs durch den im Revisionsverfahren g...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)
...BGB und § 994 Abs. 1 Satz 2 BGB, zum Ausdruck kommenden Wertung, dass die Erhaltungskosten als Korrelat der Nutzung denjenigen treffen sollen, dem der Nutzen oder der Gebrauch einer ihm nicht gehörend...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/11 (Urteil)
...BGB über die nur unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Ausübung der gemeinsamen Sorge für nichteheliche Kinder mit dem Elternrecht des Vaters vereinbar sei. Der Gesetzgeber sei jedoch verpflichtet...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/13 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Da der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/15 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Für eine abschließende Entscheidung bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen; daher ist die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Vw...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/15 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), denn für eine abschließende Entscheidung bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen (...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/16 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Das Bundesverwaltungsgericht kann in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und unter Abänderung des Berufungsurteils die Berufung des Beklagten gegen das Urte...