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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 437/11 B (Urteil)
...BGB) getroffen und den Rechtsstreit insoweit nicht an das für Amtshaftungsansprüche zuständige Landgericht (§§ 13, 71 Abs 2 Nr 2 GVG) verwiesen haben. Aus damit im Zusammenhang stehenden Verhaltenswei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/10 (Urteil)
...BGB im Steuerrecht gelten würden, erforderte eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB das Vorliegen einer nichtigen oder wegen Anfechtung unwirksamen Verfahrenserklärung. Daran fehlt e...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 60/14 (Urteil)
...144 Abs. 6 VwGO seiner Entscheidung hätte zugrunde legen müssen. Der Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO ist ein Verfahrensfehler. Läge er vor, wäre das Urteil des Verwaltungsgeric...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17) (Urteil)
...BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 68/10 (Urteil)
...BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/14 (Urteil)
...BGB, 14. Aufl., § 397 Rz 1). Es handelt sich damit um eine ausgehandelte rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein solcher Erlass kann, wenn er --regelmäßig im Zusammenwir...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 163/12 (Urteil)
...144/86 - Gubisch, Slg 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 11, 16, 18 f.; Senat, Beschluss vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rn. 7 mwN). So liegt es auch hier. Die Klage in Italien richtet...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/10 (Urteil)
...BGBl I S. 920) in der hier einschlägigen Fassung vom 11. Dezember 2008 (BGBl I S. 2418) - IHKG - sowie des § 14 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/10 B (Urteil)
...BGB) eintreten lässt. Dies gilt jedoch auch für eine vor dem SG erhobene Amtshaftungsklage und ebenso dann, wenn die Klage daneben auf weitere materielle Ansprüche gestützt wird (§ 213 BGB). So dürfte...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)
...BGBl I S. 1163), in Kraft getreten am 1. April 2002, in § 613a Abs. 6 BGB geregelt, dass die von einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betroffen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 148/14 (Urteil)
...BGBl. I S. 2310; 1995 I S. 428) und des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 1474) beruht, mit denen in weitem Umfang formwechselnde, identitätswahrende Umwandlungen in eine GbR...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 49/17 (Urteil)
...BGB, 2015, Vor §§ 158 bis 163 Rn. 30; MünchKomm-BGB/Westermann, 7. Aufl., § 158 Rn. 48; Erman/Armbrüster, BGB, 15. Aufl., Vor § 158 Rn. 8; Bamberger/Roth/Rövekamp, BGB, 3. Aufl., § 158 Rn. 29; Armgard...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)
...BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind sie einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 404, BStBl II 2013, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/16 (Urteil)
...BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 270/10, BGHZ 193, 144 Rn. 11) geltend gemacht hätten. Der Insolvenzverwalter hätte deswegen im laufenden Insolvenzverfahren den Rückgewähranspruch aus d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 14/18 (Urteil)
...BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzte, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig&...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/10 (Urteil)
...BGBl I S. 262) gewährleistet. Diese Vorschrift stellt den nach § 3 Abs. 2 VermG weichenden redlichen Erwerber hinsichtlich der Entschädigung einem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VermG Berechtigten gleich (Urt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 8/11 (Urteil)
...BGB. Vielmehr möchte die Beklagte der Sache nach geklärt wissen, ob solche allgemeinen Verwaltungskosten - gemeint sind nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Kosten der laufenden Verwaltung ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 44/13 (Urteil)
...BGB nicht der innere Wille der erlassenden Behörde maßgebend, sondern allein der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - E...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 2/13 R (Urteil)
...1443,46 Euro samt Verzugszinsen geltend; weil die Beklagte jedoch weitere 1004,36 Euro an den Kläger gezahlt hatte, "erklärte" er insoweit "den Rechtsstreit für erledigt". Während ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)
...BGB) vor Ablauf des Jahres 2007 vorgelegen hätten, so dass die im Dezember 2011 eingereichte Klage die Verjährung rechtzeitig gehemmt habe. ...