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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 1/13 (Urteil)
...as materielle Zulassungsrecht (Urteile vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 37 m.w.N.; vgl. auch BTDrucks 14/4599 S. 95). Dies kann dazu führen, dass auch relativ geringfügige Belange die Pflicht zur Durc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 5/16 (Urteil)
...as Patentgericht hat Merkmal 1 dahin erläutert, dass die Zweckangabe "zum Erhellen der Umgebung" bedeute, dass das System nach Patentanspruch 1 so ausgebildet sein müsse, dass es für den ang...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 5/13 R (Urteil)
...assung der Satzung der Seemannskasse" erfolgte gemäß § 34 Abs 1 S 2 SGB IV iVm § 143 Abs 1 SGB VII unter dem 6.11.2008, nachdem ua § 143 SGB VII geändert worden war. Mit Schreiben vom selben Tag ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) (Urteil)
...ass die Erfassungen während der Hochwasserphase erfolgt sind. Dadurch werden Arten, die das Watt bei Niedrigwasser nutzen, bei Hochwasser jedoch weit im Binnenland rasten, unterrepräsentiert erfasst. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/09 (Urteil)
...as kollegiale Miteinander und damit das Arbeitsverhältnis schwer belastet. Der Kläger hat das Vertrauen seines Kollegen und von dessen Familie wiederholt massiv missbraucht. Aus eben diesem Grund habe...