• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/10 (Urteil)

  ...§ 13 EKrG verfolgten Regelungsziele auch für § 13 EKrG in seiner im Streitjahr geltenden Fassung zu beachten ist, kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für eine durch die Klägerin ge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...§ 25 UStG vorsieht: „Da § 25 UStG keine Anwendung findet, soweit Reiseleistungen eines Unternehmers für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, unterliegen insbesondere Kettengeschäfte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)

  ...240, BStBl II 2015, 908, unter II.3.b, und vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, BFHE 245, 424, BStBl II 2014, 734, unter II.1.b dd). Somit ist es unerheblich, ob Art. 6 MwStVO auch für eine Steuerentstehung b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/13 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. UmwG), die Aufspaltung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 1 UmwG), die Abspaltung und die Ausgliederung von Vermögen zur Neugründung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, §§ 124 ff....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/09 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Danach ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/10 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht steuerbar. Sie, die Antragstellerin, habe voneinander getrennte Pflanzen- und Tierproduktionen betrieben, wobei Geg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)

  ...§ 1 Rz 91) vertretenen Auffassungen zum Leistungsaustausch i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Fall der Realteilung --um deren "Sonderform" es im Streitfall n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/13 (Urteil)

  ...§ 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BFH/NV 2014, 471, Rz 43 und 44, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2014 XI B 49/14, BFH/NV 2015, 3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 111/10 (Urteil)

  ...§ 51 Rz 139; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 51 FGO Rz 39; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 48 Rz 7; Prütting/Gehrlein/ Mannebeck, ZPO, 3. Aufl., § 48 Rz 5; Hartmann in Baumbach/ Lauterba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/10 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Auf die im bisherigen Verfahren strittige Frage, ob das FA zur Änderung der angefochtenen Bescheide nach § 174 Abs. 3 AO berechtigt war, kommt es...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 12/15 (Urteil)

  ...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 6/14 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Streitjahr auf Verkäufe in den Jahren 2003 bis Frühjahr 2006, auf die Anzahl von mindestens 56 Verkaufsanzeigen und darauf gestützt, dass sie bereits in d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 79/16 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Lücken in der zahlenmäßigen Abfolge vorlägen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach dem Entgelt bemessen, zu dem nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG auch das gehört, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Le...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/15 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerpflichtig, soweit es sich nicht um Zweckbetriebe i.S. der §§ 65 bis 68 AO handelt (§ 64 Abs. 1 AO). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG) bestimmt: „Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegensta...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)

  ...24 c) Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten rügt, macht sie sinngemäß einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/08 (Urteil)

  ...§ 13b UStG eingreife, dürfe jedoch nicht schlechter gestellt werden als ein Schuldner, bei dem § 13b UStG nicht einschlägig ist. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)

  ...UStG) "die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt". Lieferungen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG...