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Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)
...§§ 26a, 27a AsylG der Erlass einer auf der Grundlage des § 34a AsylG ergehenden sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung in Betracht. Gelangt das Bundesamt bei seiner Entscheidung nach § 31 AsylG in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/14 (Urteil)
...arauf auch ein zulässiger Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Entscheidung nach § 54 FamFG und auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 55 FamFG gestützt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/12 (Urteil)
...arakter von § 4 Abs. 1 VTV Coc/Kab spricht die Tarifsystematik. Die von den Tarifvertragsparteien als Vergütungstarifvertrag bezeichneten Vereinbarungen regeln nach § 1 Abs. 1 VTV Coc/§ 1 VTV Kab die ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/16 (Urteil)
...Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung) oder nach Art. 15 bis Art. 17 de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 125/14 (Urteil)
...Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a EuGVVO entsprechenden Annahme des Gegenangebots etwa durch bloße Annahmebetätigung (vgl. Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 CISG, § 150 Abs. 2, § 151 BGB) nicht bereits an ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 40/14 (Urteil)
...arauf gestützt werden kann, dass die Bundesnetzagentur ihr nach § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG zustehendes Versagungsermessen nicht ausgeübt hat, erscheint dem Senat schon im rechtlichen Ausgangspunkt fraglic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/14 (Urteil)
...arauf gestützt werden kann, dass die Bundesnetzagentur ihr nach § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG zustehendes Versagungsermessen nicht ausgeübt hat, erscheint dem Senat schon im rechtlichen Ausgangspunkt fraglic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)
...a aaO § 4.8 Rn. 8/14a, § 8 Rn. 115a; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.9a; aA LG Hamburg, WRP 2012, 94, 96 f.; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572). Inhalt und Gestaltung des Bewertungsportals der Bekla...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...age statthaft (§ 54 Abs 5 SGG; vgl BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - SozR 4-1710 Art 23 Nr 4 RdNr 16 mwN). Die Klage ist am 25.9.2015 unter Einhaltung der Klagefrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG (...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/13 (Urteil)
...at, hat ausgeführt, die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass der Zeuge Al. das Frachtstück auf das Transportfahrzeug verladen habe und dass dieses bei Abschluss des Ladevorgangs dort noch vorhand...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 191/14 (Urteil)
...Aufwendungsersatzleistungen ein. § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG erlaubt, durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts fes...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 CN 3/10 (Urteil)
...Art. 13 Abs. 4 Staatsvertrag 2006 (gleichlautend Art. 10 Abs. 4 Staatsvertrag 2008) eine Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Staatsvertrag 2006 (gleichlautend Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsvertrag 2008) an...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 25/17 (Urteil)
...agten für Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2.766,32 €. Der Buchung lagen für d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 43/14 (Urteil)
...arauf gestützt werden kann, dass die Bundesnetzagentur ihr nach § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG zustehendes Versagungsermessen nicht ausgeübt hat, erscheint dem Senat schon im rechtlichen Ausgangspunkt fraglic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 44/14 (Urteil)
...arauf gestützt werden kann, dass die Bundesnetzagentur ihr nach § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG zustehendes Versagungsermessen nicht ausgeübt hat, erscheint dem Senat schon im rechtlichen Ausgangspunkt fraglic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)
...VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/11 (Urteil)
...am Unternehmerort der Klägerin, begründet keine längere Abwesenheit i.S. von § 150 Abs. 3 Satz 1 AO, da sich aus § 150 Abs. 3 Satz 2 AO ergibt, dass die vom Gesetz genannten Hinderungsgründe von vorüb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/14 (Urteil)
...arauf gestützt werden kann, dass die Bundesnetzagentur ihr nach § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG zustehendes Versagungsermessen nicht ausgeübt hat, erscheint dem Senat schon im rechtlichen Ausgangspunkt fraglic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 41/14 (Urteil)
...arauf gestützt werden kann, dass die Bundesnetzagentur ihr nach § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG zustehendes Versagungsermessen nicht ausgeübt hat, erscheint dem Senat schon im rechtlichen Ausgangspunkt fraglic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 385/17 (Urteil)
...ar habe der Antragsteller als Dritter für den Sohn des Antragsgegners Natural- und Barunterhalt iSv § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB erbracht. Der Antragsteller habe mit seiner geschiedenen Frau und deren Soh...