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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...it ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII. Die Tätigkeit eines Geistheilers sei nicht darauf ausgerichtet, die physische oder psychische Gesundheit des Einzelnen z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/16 R (Urteil)
...izinischen Erkenntnisse und auch des heilkundlichen Wissens erscheinen zunehmende fachliche Differenzierungen und Spezialisierungen auch im Bereich der Heilmittelerbringung unumgänglich. Die Diversifi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/14 R (Urteil)
...ie nicht in die Systematik der Regelleistungsvolumina (RLV) einbezogen werden müssten. Mit der Einbeziehung in die MGV sei notwendig verbunden, dass die Vergütung im Laborbereich nicht unbegrenzt sein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/17 R (Urteil)
...ialmedizinischen Dienstes sei die Leistung nicht notwendig (Bescheid vom 24.10.2013, Widerspruchsbescheid vom 26.3.2014). Die Klägerin hat sich daraufhin die Liposuktionen auf eigene Kosten (15 271,44...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/11 R (Urteil)
...ierten Aktion im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. … Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten....
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)
...icht ermöglichen soll. § 41 Abs 2 SGB X dehnt die Heilungsmöglichkeit vielmehr rein zeitlich aus, ohne aber das Gericht gleichzeitig zwingend und unbesehen der Voraussetzung der Sachdienlichkeit im Si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/11 R (Urteil)
...it einem Mitarbeiter der BfA im Juni/Juli 2000 mitgeteilt worden sei, eine (erneute) Befreiung von der Versicherungspflicht sei weder nötig noch möglich. Dies decke sich inhaltlich mit schriftlichen A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)
...§ 15 SGB VI; § 54 SGB XII; § 35a SGB VIII; § 13 BVG), der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl § 33 SGB IX ; § 16 SGB VI; § 35 SGB VII; § 112 SGB III; § 16 SGB II; § 54 SGB XII; § 35a SGB VIII...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)
...igte nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs 4 SGB VI versicherungsfrei sind, einen Beitragsantei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)
...iner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des Schutzzwecks des RDG miterledigen kann. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Qualifikation, sondern auf die allgemeine juristische Qualifi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)
...ist. Ein Widerrufsvorbehalt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Dana...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/13 R (Urteil)
...ichen Spezifikation (Standardisierung) und Qualitätssicherung; auch dies sei willkürlich. Die Anlage I Nr 15 der RL Methoden sei insoweit rechtswidrig und verletze § 135 SGB V, als sie regele, dass di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 52/10 R (Urteil)
...ienst im Ausland iS von § 14b des Zivildienstgesetzes", mit Wirkung vom 1.6.2008 den "entwicklungspolitischen Freiwilligendienst 'weltwärts' im Sinne der Richtlinie des Bundesministe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)
...iften (§§ 54 Abs. 2 S. 1, 55 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 57 Abs. 1 S. 1 SGB XI i.V.m. 226 SGB V) mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar, soweit die Mitglie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/15 R (Urteil)
...ine Subsidiarität im Hinblick auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage besteht nicht, weil die Schiedsperson nach § 125 Abs 2 Satz 4 SGB V kein "Schiedsamt" (iS von § 89 SGB V) ist und d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)
...icht ihre Versicherungspflicht bei der Beigeladenen zu 2. Sie sei dort allein deshalb Pflichtmitglied, weil sie für ihre selbstständige Tätigkeit als Patentanwältin einen Kanzleisitz in M. eingerichte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/16 R (Urteil)
...ig anpassen, wenn die allgemein gültige Kodierung der Diagnosen oder die Arzneimittelklassifikation aktualisiert wird (vgl § 31 Abs 4 S 6 RSAV). Die Anpassungen nach Satz 6 sind in geeigneter Weise be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 37/08 R (Urteil)
...inschaftspraxis ergingen Regressbescheide, weil sie in den Quartalen II und III/1998, I, II und IV/1999 autologe Tumorvakzine verordnet hatten, ohne dass sie dazu berechtigt gewesen seien. Die jeweili...
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PBV Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8) (Law)
...indlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 32 Verbindlichkeiten aus öffentlicher...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 23/15 B (Urteil)
...ie Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Kanzlei, das nicht ebenfalls diese Qualifikation besitzt, jedenfalls bei einem ersten Verhinderungsfall wegen Terminkollision ein. In der Sozietät i...