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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 1/10 R (Urteil)
...Versorgung nach dem IfSG iVm dem BVG nach einer MdE von 65 vH zu gewähren. Dieses Urteil hatte der Kläger vor dem LSG erfolglos gegen die Berufung des Beklagten verteidigt. Im Revisionsverfahren erstr...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Urteil)
...von § 3 Abs. 1, 2 und 7, § 5 Satz 2, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 3 und 6, § 11 Abs. 6, 7 und 10, § 14 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 3 und §§ 16, 17 ZensG 2011 vorzusehen (vgl. BTDrucks 16/12219, S. 51, 68 f.; BTDr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/08 (Urteil)
...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 782/08 (Urteil)
...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)
...§ 4 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 vorgesehenen Ausbildungsvergütungen nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein könnten, sind nicht ersichtlich (zu der Vermutung der Angemessenheit von tarifvertraglic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 995/08 (Urteil)
...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (Urteil)
...vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO), auch wenn - wie vorliegend - auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet wurde. Denn wegen der Abhängigkeit der Vorlage von der im ausgesetzten Verf...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)
...vgl. dazu BVerfGE 57, 70 <98 f.>; BVerfGK 12, 440 <447 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 -, NVwZ 2003, S. 600 <601>),...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)
...verhältnis von Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 179/16 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/16 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 170/08 (Urteil)
...§ 30 KDAVO), der Leistungszulage (§ 29 KDAVO), der Vergütung für Mehrarbeit (§ 31 KDAVO), dem Überstundenzuschlag (§ 32 KDAVO) und 65 Prozent der Besitzstandszulage (§ 8) für den Monat Oktober. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 580/15 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...von ihrer äußeren Form um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG BW (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rn. 71 f.). Sie regeln die Erbringung von Krankenhausleistungen in den...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)
...verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 16; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 20 ff. und vom 26. Juli...