• MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MKSeuchV 2005 § 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen (Law)

  ...17 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und Absatz 3 entsprechend. (2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1 genehmigen für das V...

• MPG § 21 Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

  ...ber dem behandelnden Arzt, bei für die Zahnheilkunde bestimmten Medizinprodukten auch gegenüber dem behandelnden Zahnarzt, in Gegenwart eines Zeugen abgegeben wird, der auch bei der Information der be...

• MTA-APrV § 21 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...bensmittelkunde; Klinische Chemie; Hämatologie; Mikrobiologie. (2) § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gilt entspreche...

• IRG § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. ...

• LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

  ...binengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, d...

• LAP-gbautDV § 21 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...Bearbeitung stehen für die Aufgabe aus Absatz 1 Nr. 2 sechs Zeitstunden, für die übrigen Aufgaben jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden d...

• LAP-hADV 2004 § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Teilprüfungen und die Abschlussprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden be...

• SGB 3 § 21 Träger (Law)

  ...beitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

• RebPflV 1986 § 21 Abgabe in kleinen Mengen (Law)

  ...braucher abgegeben werden, sofern dem Erwerber auf Verlangen bei der Übergabe schriftlich angegeben werden: 1. die Pflanzgutart (§ 2 Nr. 1), ...

• NABEG § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen (Law)

  ...1) Der Vorhabenträger reicht den auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz nach § 20 Absatz 3 bearbeiteten Plan bei der Planfeststellungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens ein. ...

• TspV 2013 § 21 Zuständigkeiten (Law)

  ...bnis oder einer Genehmigung nach dieser Verordnung ist das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsam...

• UmstGeldInstV § 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)

  ...1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindli...

• WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)

  ...1) Alte Rechte und alte Befugnisse, die bis zum 28. Februar 2010 noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind, können bis zum 1. März 2013 bei der ...

• WODrittelbG § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand di...

• TierNebV § 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

  ...Betreiber einer Biogas- oder Kompostierungsanlage hat Proben von abgabefertigen Fermentationsrückständen oder Komposten aus Anlagen nach den §§ 12 bis 14 und 16 bis 18 dieser Verordnung auf Salmonelle...

• SVHV § 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...bs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genehmigungspflichtig sind, dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen. Von den in § 11 bezeichneten U...

• TabStG 2009 § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...bweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Tabakwaren in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 B...

• ZuV 2020 § 21 Teilweise Betriebseinstellungen (Law)

  ...Berechtigungen an eine Anlage, die ihren Betrieb teilweise einstellt, ab dem auf die teilweise Betriebseinstellung folgenden Kalenderjahr, bei teilweiser Betriebseinstellung vor dem 1. Januar 2013 ab ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...10.817,25 B 10 12.919,56 B 11 14.105,19 ...