• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...er des Herstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstätten lagern und nur an den zugelassenen Zapfstellen entnehmen. ...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...er als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufun...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...estgestellter Verstöße und die zur Vermeidung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Eur...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...e an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen. (2) Die Namen der Unterzeichner der Wahlvorschläge werden nicht bekanntgemac...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...e Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung best...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen. (4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der Straßenbaulast ihre veränderten...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...eugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeugschein einzutragen und in den etwa ausgestellten Anhängerverze...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...er Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...elagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt fes...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...er Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...13 die einzelnen Endkreditnehmer als Kreditnehmer des von ihnen gewährten Interbankkredits behandelt werden, wenn ihnen die Kreditforderungen zur Sicherheit abgetreten werden. Dies gilt entsprechend f...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...espräch weiterführende Fragestellungen dazu beantworten zu können. Die Form der Präsentation und der Medieneinsatz steht dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin frei. Die verwendeten Unte...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten des Betr...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...e Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...eschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden städtebaulichen Entwicklung bebaut werden ka...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...elieferung der Großverbraucher mit Erzeugnissen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie und der Haushaltchemie - Änderung der Anweisung Nr. 54/63 und Anlage dazu (Verfügungen und Mitteilungen des Minis...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...eiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden. Die ...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...e Gemeindebehörde hat über den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins unverzüglich zu entscheiden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. ...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...eil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. D...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...esem Zweck erstellt die zuständige oberste Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere Angaben über die Seuchensituation, über das Impfgebiet, die Zahl der Schweine haltenden Betriebe im Impfgebiet...