• KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)

  Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden ...

• SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)

  Die Berichterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend...

• ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)

  ...200 ADR/RID unmittelbar nach Abschluss der Neubewertung die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU anzubringen, wenn im Verfahren zu...

• SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...28 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)

  ...2) Als Vermittlungsstelle kann auch eine geeignete Einrichtung beauftragt werden, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat und die Organe im Rahmen eines internationalen Organ...

• SprAuG § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses (Law)

  ...2 Abs. 2 bleibt unberührt.

• SprengV 1 § 12 (Law)

  ...2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich zu erlassen. (2) Der Zulassungsbescheid hat folgende Angaben zu enthalten...

• SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)

  ...2) Die Bundesstelle nimmt ihre Aufgaben funktionell und organisatorisch unabhängig von allen natürlichen und juristischen Personen wahr, deren Interessen mit ihren Aufgaben kollidieren könnten. ...

• StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)

  Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.

• WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)

  ...2 Prozent dieser Fremdmittel auszuweisen. (2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werd...

• WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)

  ...2. von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht, als Gesamtschuldnern den Ersatz des ihm aus der Annahme de...

• ZO-Ärzte § 12 (Law)

  ...2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die Bereiche mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen kann mit Zustimmung der ...

• FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  ...2) Fahrlässige Tötung (§ 222) Fahrlässige Körperverletzung (§ 229)*) Nötigung (§ 240) ...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b), 3. ...

• SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

  ...2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten erscheinen.

• SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

  ...2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist vorrangig anzuwenden. ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr volle...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner geme...

• SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)

  ...2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt,...

• SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

  ...2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtige...