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SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)
...sation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege geleistet.
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SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)
...2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.
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SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)
...sammenwirken mit anderen Stellen, die den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen durchführen, erlassen.
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SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)
...2: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte, 2. Pflegegrad 3: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte, 3. ...
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SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)
...2, 3, 4 oder 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt voraus, dass die Pflegebedürftigen u...
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SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)
...satzpflege zu übernehmen.
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SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)
...27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend f...
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SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
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SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)
...sationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidat...
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SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)
...2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
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SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)
Die Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenz...
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SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)
...2 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten. (2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ...
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SGB 12 § 91 Darlehen (Law)
Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es ein...
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SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)
...satz 2 genannten Leistungen dienen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen erbringt, kann abweichend von Absatz 2 von den in § 19 Abs. 3 genannten Personen ...
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SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.
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SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)
...2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von ...
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SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)
...satz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
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SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)
...2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflicht wird nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 unterbro...
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SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)
...sammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen. (2) Schiedsstelle im Sinne des Absatzes 1 ist das Bundesverwaltungsamt. Die Länder können durch Verwal...
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SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)
...sammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt...