EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

...unde zu legen. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen eine Grund...

EnWG 2005 § 42a Mieterstromverträge (Law)

...undversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und Arbeitspreises, und nicht mehr als der im Mieterstromvertrag vereinbarte Preis. Satz 1 gilt nicht 1. ...

EnWG 2005 § 43i Überwachung (Law)

...und Landschaft. Die Überwachung nach diesem Absatz kann dem Vorhabenträger aufgegeben werden. Bereits bestehende Überwachungsmechanismen, Daten und Informationsquellen können für die Überwachungsmaßna...

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag z...

EnWG 2005 § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (Law)

...undsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Absatz 1 bis 4 nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber...

EnWG 2005 § 51a Monitoring des Lastmanagements (Law)

...und Vereinigungen von Unternehmen, die einen jährlichen Stromverbrauch von mehr als 50 Gigawattstunden haben, Informationen verlangen, die erforderlich sein können, um den heutigen und künftigen Beitr...

EnWG 2005 § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden (Law)

...undesnetzagentur bei der Wahrnehmung der dieser nach den §§ 35, 60, 63 und 64 obliegenden Aufgaben; soweit hierbei Aufgaben der Landesregulierungsbehörden berührt sind, gibt die Bundesnetzagentur den ...

EnWG 2005 § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (Law)

...undesnetzagentur nach § 56 Absatz 1 Satz 2 und § 69 Absatz 3 und 11 bleiben hiervon unberührt, soweit 1. sie für die Durchführung von Verwalt...

EnWG 2005 § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (Law)

...und prüfen. Gegenüber Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der Energiewirtschaft gilt Satz 1 Nr. 1 und 3 entsprechend hinsichtlich ihrer Tätigkeit, Satzung und ...

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. ...

EnWG 2005 § 92 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

...und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamt...

EnWG 2005 § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke (Law)

...und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde. ...

EnWG 2005 § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

...und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt. (2) Die Bestimmungen des Teiles 3 und die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen sind abschließende Regelu...

EnWG 2005 § 111a Verbraucherbeschwerden (Law)

...und auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b unter Angabe der Anschrift und der Webseite der Schlichtungsstelle hinzuweisen. Das Unternehmen hat zugleich anzugeben, dass es zur Teilnahme am Schlichtu...

EnWG 2005 § 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform (Law)

...undesnetzagentur soll die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Daten in einer für die Gebotszone der Bundesrepublik Deutschland aggregierten Form und in deutscher Sprache unter Berücksichtigung der in d...

EnWG 2005 § 111e Marktstammdatenregister (Law)

...undesnetzagentur muss bei der Errichtung und bei dem Betrieb des Marktstammdatenregisters europarechtliche und nationale Regelungen hinsichtlich der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Datensic...

EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

...und 48 im Übrigen unberührt.

EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

...und interne Buchführung findet § 10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollständigen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a des Energiewirtscha...

FinAusglG 2005 § 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern (Law)

Die Gewerbesteuerumlage steht den Ländern insoweit zu, als die Gewerbesteuer in dem Gebiet des einzelnen Landes vereinnahmt wird.