• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  ...as Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragung in das Register des Sitzes der übertragenden LPG anzumel...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...assischen Gründen während der Herrschaft des Nationalsozialismus aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausscheiden mußten oder von einer solchen ferngehalten worden sind, ...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...as Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen.

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  (1) Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 60 v. H., die Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes ...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  (1) Nach dem Tode des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger od...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten: ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...

• EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...as Waffenherstellungsbuch oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...assen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsanspruch. Prüfaufträge dürfen nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begrün...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...ass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden s...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...assenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen wird un...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  (1) Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß Risiken und Gefahren für Sicherheit und Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs....

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...assung und 5. das Zulassungszeichen nach § 20 Abs. 2. ...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  (1) Einheitswerte werden für inländischen Grundbesitz, und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a), für Grundstücke (§§ 68 und 70) und für Betriebsgrundstücke (§ 99) festg...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...ass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind nach der Anlage zu bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind...