• RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)

  ...ch die Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsvergütungen. In der Krankenversicherung umfaßt diese Rückstellung die bis zum Abschlußstichtag eingetretenen...

• ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...chenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftlich...

• SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)

  ...chäftsstelle ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Ansprüche, bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A gegliedert nach Ansprüchen wegen Personenschäden und Ansprüchen wegen Sachschä...

• TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

  ...chs Wochen entscheiden. Im Falle einer Beendigung der Befreiung hat der Verpflichtete die nach den §§ 27 und 28 erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs Monate...

• UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

  ...cheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

• WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)

  ...ch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die durch ihn berechtigte Person für den eigenen Bedarf, w...

• VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)

  ...ch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs. 1 gegen die Witwe oder den Witwer der a...

• ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...chließlich 30 Kilogramm und 2. Schafe und Ziegen, getrennt nach den Altersgruppen bis einschließlich neun Monate, zehn bis einschließlich 18...

• WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)

  ...ch der Prüfung schriftlich bekannt zu geben. Der Prüfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Soweit sich aus § 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekanntgabe innerhalb ...

• StrabBO 1987 § 26 Rückleitungen (Law)

  ...ckleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein. (2) Jedes Unterwerk muß über m...

• StBAPO 1977 § 26 Einführungsabschnitte (Law)

  ...ch erfolgreichem Abschluss der Einführung durch Lehrveranstaltungen von insgesamt einmonatiger Dauer an der Bundesfinanzakademie fortzuführen. Erholungsurlaub darf nicht zu Lasten der ergänzenden und ...

• WpHG § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister (Law)

  ...ch nach § 21 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 21 Absatz 3 bestimmt, und die Veröffentlichung spätestens vier Handelstage nach Erreichen, Überschreiten oder Unterschr...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...che Umweltauswirkungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach § 4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum A...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...ch nachweist. Während der Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensj...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...chlich unzureichend erstellt worden ist, 2. ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herang...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...chenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausnutzen kann. (3) Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach Absatz 2 ein nichtausschließliches Re...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...ch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen. ...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ch etwa 15 Minuten dauern. (6) Die Prüfungskommission bewertet die Prüfungsleistung in jedem Fachgebiet mit einer Zwischennote (mündliche Fachzwischennote). Bei Stimmengleichheit entscheidet...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...cht berücksichtigt worden ist. Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts sind der Bewohnerin oder dem Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen nachzuweis...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...ch dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so ...