WeinG 1994 § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)

...assen, und dabei insbesondere die Voraussetzungen zu regeln und Vorschriften über die Verarbeitung, Verwendung, Verwertung, Bezeichnung, Aufmachung und das Inverkehrbringen sowie das Verfahren zu erla...

SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)

...assen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. (6) Absatz 1 gilt nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung zugelassener pyrotechnischer Gegenstände zur Gefahrenabwehr und bei Rett...

StVO 2013 § 27 Verbände (Law)

...assen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen. (3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeu...

BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 1 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die Angaben sind insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung...

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

...asse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird, zu erfüllen. (2) Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann, hat...

BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

...as Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes des Vorhabens verbreitet sind, öffentlich bekann...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)

...assung innerhalb einer Frist von sieben Monaten zu treffen. Die Entscheidung über die Anerkennung einer Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erhalt des Beurteilungsberichtes zu tr...

AbgG § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

...asst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. (4) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied anstelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschuß n...

BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden oder die...

AktG § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...as Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregiste...

AP-mDBGSV § 27 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...as Prüfungsamt. Das Prüfungsamt kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit "ungenügend" (Rangpunkt 0)...

ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)

...ass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass 1. die bestellten Arznei...

BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

...as nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (2) Der Versender hat das Änderungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu ...

BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)

...astete Vermögensmehrungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes. Um denselben Betrag gilt die Körperschaftsteuer, der die ermäßigt besteuerten Einkünfte unterlegen haben, als e...

BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

...as Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder 2. besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; die Verpflic...

BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)

Die Bundespolizei kann selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen, um 1. unerlaubte Grenzübertritte oder G...

BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...

DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)

...as Aktenzeichen des Schutzrechts, 2. der Name, der Sitz und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts in der im Register eingetragenen For...