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BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)
...sames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit. ...
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BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...satzes 2 Nummer 2 der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person; 3. des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger; ...
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BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...3 Nummer 9 des Gesetzes), 3. eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib des Bieres. ...
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EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)
...36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.
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EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)
...satzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nicht m...
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ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)
...Satz 3 wird die Befähigung auf Grund der bisherigen Laufbahnbefähigung und Tätigkeit durch Unterweisung erworben. Die Dauer der Unterweisung ist nach dem Grad der Verwandtschaft der Laufbahnen festzul...
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EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)
...satz 2, 2. die Berichtspflichten im Sinne des § 12 Absatz 3 und 4. (2) Die beauftragte Stel...
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BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)
...3, 2. Datum des Zugangs oder des Abgangs, 3. zugegangene oder abgegangene Menge ...
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DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...satz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der v...
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DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...sarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.
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DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)
...3) Guthaben bei Geldinstituten in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind mit dem Betrag anzusetzen, den das Geldinstitut in Deutscher Mark gutbringen muß.
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BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)
(1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstütz...
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ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)
...3 Absatz 2 und 3 genannten Personen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung verantwortlich sind. ...
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FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)
...3 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes abgewichen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und der Bedeutung, dem wir...
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FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)
...32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur zusammen mit anderen Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln verfüttert werden; ...
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GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...
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GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)
...samkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintritt der Bedingung; 2. wenn ein Erw...
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GrwV 2010 § 14 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Law)
...3. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 1...
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MetallbAusbV 2008 § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...
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MitbestG § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten (Law)
...satzdelegierter. Die Ersatzdelegierten werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Arbeitnehmern derjenigen Wahlvorschläge entnommen, denen die zu ersetzenden Delegierten angehören.