• SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...chließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit sowie die Geschäftsführung des Werkstattrats einschließlich des Erlasses einer Geschäftsordnung und der persönlichen Rechte und Pflich...

• SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...cht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Der Nachweis der e...

• SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)

  ...chen nach Teil 2. (3) Den besonderen Bedürfnissen seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen wird Rechnung getragen. (4) Die datenschutzrechtlichen ...

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...chte und Pflichten der Teilnehmer, soweit sich diese nicht bereits aus dem Rechtsverhältnis ergeben, das zwischen ihnen und dem Rehabilitationsträger besteht, 4. ...

• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtung, den Rehabilitationsträger, bei dem die gemeinsame Servicestelle eingerichtet wird und der für die Einrichtung verantwortlich ist, den Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung abgeschlossen sein muss,...

• SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...chließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie, 5. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Beha...

• SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

  ...ch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

• SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)

  ...che Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 bis 4) wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommen und ...

• SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...cherung nach Maßgabe des Siebten Buches, c) zur Rentenversicherung nach Maßgabe des Sechsten Buches sowie des Künstl...

• SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

  ...ch aus § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches ergebenden Betrages, wenn sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf die Höhe der Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nicht ausgewirkt hat, ...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...ch § 18 Abs. 1 des Vierten Buches; § 77 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 erbringen die landwirtschaftliche Alterskasse und die landwirtschaftlic...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...chen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ih...

• SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)

  ...chen von Behinderungen und notwendige Hilfen sowie über den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen regelmäßig zu unterrichten. ...

• SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

  ...chen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder Landesebene vertreten ...

• SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)

  ...chen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erlosch...

• WWSUVtr Art 9 Vertragsänderungen (Law)

  ...cheinen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.

• EinigVtrVbg Art 4 (Law)

  ...cheidung im Strafausspruch oder im Ausspruch über die sonstigen Rechtsfolgen der Tat gröblich unrichtig oder nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar ist."" ...

• FRG Anlage 4 (Law)

  ...4-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter ...

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...ch zu vermerken, ob und gegebenenfalls um die wievielte Wiederholungsprüfung es sich handelt oder gegebenenfalls, aus welchen Gründen die Prüfung nicht bestanden worden ist. ...

• AbwV Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen (Law)

  ...chlorethen, 1.1.1-Trichlorethan, Dichlormethan - gerechnet als Chlor) beziehen sich auf die Stichprobe. Die Anforderung an LHKW gilt auch als eingehalten, wenn nachgewiesen ist, dass leichtflüchtige h...