• ZFdG § 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben (Law)

  ...ssetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 18 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (5) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 über die ...

• UStG 1980 § 15 Vorsteuerabzug (Law)

  ...schaftsgebiet ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5 schulden, gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 entsprechend. (5) Das Bundesministerium der...

• ZollVG § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen (Law)

  ...s § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Für Anordnungen des Hauptzollamts nach § 14 Abs. 2 und den Absätzen 1 bis 3 gelten die §§ 328 bis 335 der A...

• ZPO § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (Law)

  ...s öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schön...

• ZuV 2020 § 15 Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom (Law)

  ...szeitraums. Nicht enthalten sind die Emissionen aus der Stromproduktion sowie aus messbarer Wärme, die über die Systemgrenzen des Zuteilungselements hinaus abgegeben wurde. Die Emissionen aus der geko...

• AltautoV § 5 Entsorgungspflichten (Law)

  ...sserrechtlicher Vorschriften durch Sachverständige im Rahmen der Überprüfung von Anlagen im Sinne von § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen worden sind. ...

• AMVV § 5 (Law)

  ...s Stoffen nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik, insbesondere nach den Regeln des Homöopathischen Arzneibuches hergestellt sind oder die aus Mischungen solcher Stoffe oder Zubereitungen aus Sto...

• BAPostG § 5 Verwaltungsrat (Law)

  ...ststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans, 2. die Feststellung des Jahresabschlusses, 3. ...

• BauNVO § 5 Dorfgebiete (Law)

  ...stwirtschaftlicher Erzeugnisse, 5. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, ...

• ASG § 5 Befreiungen (Law)

  ...stliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Subdiakonatsweihe empfangen hat, entspricht. ...

• AtStrlSV § 5 Zulassung (Law)

  ...ster bereitzustellen und zu sichern, daß die bauartzugelassenen Strahleneinrichtungen, umschlossenen Strahlenquellen sowie Mittel zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit d...

• AAÜG § 5 Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...sind vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem...

• AAppO § 5 Landesprüfungsamt (Law)

  ...s verwandten Studiums oder eines außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung betriebenen Pharmaziestudiums oder verwandten Studiums und gegebenenfalls die im Rahmen eines solchen Studiums abgeleg...

• BBodSchG § 5 Entsiegelung (Law)

  ...siegelung im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen. Bis z...

• ArbMedVV § 5 Angebotsvorsorge (Law)

  ...schäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines An...

• ArbZG § 5 Ruhezeit (Law)

  ...ssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. (2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Ei...

• BEG § 5 (Law)

  ...sondere, im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Rechtsvorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts fällt. Rechtsvorschriften im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere ...

• BinSchPRG § 5 (Law)

  ...sprüche von Bediensteten des Schiffseigners, deren Aufgaben mit dem Schiffsbetrieb oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten oder Wrackbeseitigungsmaßnahmen zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer ...

• BeschG § 5 Beschussprüfung (Law)

  ...ssungen des Patronen- oder Kartuschenlagers, der Verschlussabstand, die Maße des Übergangs, der Feld- und Zugdurchmesser oder des Laufquerschnitts bei gezogenen Läufen und der Laufinnendurchmesser bei...

• BeschMechAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.