• RuStAG § 12 (Law)

  ...as ist anzunehmen, wenn 1. das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht, ...

• PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...982 in Kraft.

• SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 die vorgeschriebene Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. ...

• SchiedsG § 12 (Law)

  ...as Land. (4) Bilden mehrere Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle oder werden gemeindefreie Gebiete dem Bereich einer Schiedsstelle angeschlossen, so werden die Sachkosten der Schiedsstell...

• ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)

  ...as Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren der Vorregistrierung nac...

• SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)

  ...9 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben einzutragen hat. (2) Der Kapitän ei...

• NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...990 in Kraft.

• NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)

  ...990 in Kraft.

• NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)

  ...as Stimmberechtigtenverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, kann einen Stimmschein noch bis zum Abstimmungstag, 12.00 Uhr, beantragen. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung d...

• SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)

  ...asser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweisungen erteilen. Sie sind ermächtigt, von Vorschriften dieser Verordnung i...

• SchRegDV § 12 (Law)

  ...as bisherige Registergericht hat dem neuen Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Registerblatts, die Registerakten sowie das Schiffszertifikat oder den Schiffsbrief zu übersenden. (...

• WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  ...asst, kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden. Der Bewilligung gemäß § 19 der Grundbuchordnung bedarf es nicht, wenn der Beschluss gemäß Satz 1 nachgewiesen wird. Für diesen Nac...

• WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

  ...assen. (5) Soweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen darlegen kann, dass die Anforderungen nach Absatz 4 Satz 4 aufgrund Art, Umfang und Komplexität seiner Geschäftstätigkeit oder der ...

• SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...992 in Kraft.

• ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

  ...as Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

• ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...assung anzuwenden, wenn die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2014 nicht vollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind ...

• ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...9 Inhalt der Bekanntmachung § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Bericht...

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...98 Zusammenarbeit ................................................ § 99 ...

• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...ass in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sachkundig beraten werden.