• FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)

  ...Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen. (6) Werden für Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne des § 3 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. ...

• FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...kung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

• GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)

  ...9 Abs. 1 Nr. 1 BauO gilt nicht für Abschlußwände von offenen Kleingaragen.

• GrdstVG § 9 (Law)

  ...k kleiner als ein Hektar wird; 3. ein forstwirtschaftliches Grundstück kleiner als dreieinhalb Hektar wird, es sei denn, daß...

• GVGEG § 9 (Law)

  ...können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder teilweise au...

• GenDG § 9 Aufklärung (Law)

  ...klären. Der betroffenen Person ist nach der Aufklärung eine angemessene Bedenkzeit bis zur Entscheidung über die Einwilligung einzuräumen. (2) Die Aufklärung umfasst insbesonder...

• KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...kann. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Durchführen einer Behandlung, die kosmetische Massagen, pflegende Kosmetik sowie dekorative Kosmetik unter Berücksichtigung des ...

• KSVG § 9 (Law)

  ...Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versich...

• KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum A...

• InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen (Law)

  ...kel 89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des Römischen Statuts werden die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des V...

• JGG § 9 Arten (Law)

  Erziehungsmaßregeln sind 1. die Erteilung von Weisungen, 2. die Anor...

• KHBV § 9 Befreiungsvorschrift (Law)

  ...Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemessenen...

• KHG § 9 Fördertatbestände (Law)

  ...Krankenhaus unabhängig von einer Verringerung der tatsächlichen Bettenzahl zu, soweit die Verringerung auf einer Vereinbarung des Krankenhausträgers mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den E...

• MalerLackAusbV § 9 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• MarketGestAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...kte visueller Verkaufsförderung erstellen, präsentieren und platzieren sowie Konzeptionen entwickeln, begründen und umsetzen kann. Im Prüfungsbereich Projektplanung und -steue...

• MarketKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...klung von Marketing- und Kommunikationskonzepten, 2. Umsetzung und Steuerung von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen, ...

• MaskAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• MntDAIVAPrV § 9 Leistungstests (Law)

  ...ksichtigen die Schwerpunktsetzung in der Zwischenprüfung und in der Abschlussprüfung. (2) Leistungstests werden mindestens eine Woche im Voraus angekündigt. (3) Wer an e...

• ModistAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...kontrollieren und beurteilen, Grundsätze der Kundenorientierung sowie Anforderungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann. Durch ...