MontanMitbestGErgGWO 2005 § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand d...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 66 Delegiertenversammlung (Law)

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Hauptwahlvorstand geleitet. (2) Der Hauptwahlvorstand best...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 72 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

(1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sin...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 76 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

...rliegt, stattfinden. (2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 69 Abs. 2 bis 4...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)

Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 10n Absatz 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe (Law)

...rlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 83 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...90 dieser Stimmen werden als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Werden 90 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 107 Übergangsregelung (Law)

...927, 2932) anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist die Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsg...

LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)

...9, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ersche...

LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

...rleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift. (7) § 30 Abs. 5 gilt entsprechend. (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anw...

LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 36 Abs. 1) ...

LAP-gntDBWVV 2005 § 46 Übergangsregelung (Law)

Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. Oktober 2004 begonnen haben, führen die Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitun...

SaAusbV 2005 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Der Ausbildungsberuf Sattler/Sattlerin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 26, Sattler...

SaAusbV 2005 § 6 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

SaAusbV 2005 § 8 Zwischenprüfung (Law)

...rlagen nutzen sowie Anforderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann.

SaAusbV 2005 Anlage (zu § 5) (Law)

...918 - 923; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

PapIndMeistPrV 2005 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...

TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)

...rleisten. Die zur Erreichung der Ziele nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Verfahren sind in der Technischen Richtlinie nach § 36 festzulegen. Sollen die Schutzziele nach Satz 2 im Rahmen einer Ges...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)