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AtG § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage (Law)
...vorsorge nicht der Festsetzung nach § 13 Abs. 1 entspricht und der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete eine der Festsetzung entsprechende Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der Verwaltungsbehörde ...
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AEG 1994 § 17 Vorarbeiten (Law)
...Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten du...
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AFuV 2005 § 17 Störungen und Maßnahmen bei Störungen (Law)
...von Störungsursachen oder zur Klärung frequenztechnischer Fragen den Betreiber einer Amateurfunkstelle zur Mitwirkung verpflichten. Hierbei kann sie insbesondere verlangen, dass der Funkamateur Angabe...
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AOEG 1977 § 17 Angabe des Schuldgrunds (Law)
...Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsschuldner durch Kontoauszüge über Entstehung, Fälligkeit und Tilgung seiner Schulden fortlaufend unterrichtet, so genügt es, wenn die Vollstreckungsbehörde die ...
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AP-mDBGSV § 17 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...vom Hundert der zu vergebenden Leistungspunkte in Abzug gebracht werden. Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit ...
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AO 1977 § 17 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...Vorschriften.
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BewachV 1996 § 17 Übergangsvorschrift (Law)
...von der Unterrichtung befreit. Der Gewerbetreibende bescheinigt diesen Personen, dass sie die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen. (2) Für Personen im Sinne von § 5a Absatz 2 Nummer 4, die...
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BinSchPatentV 1998 § 17 Nachweis der Fahrzeit, Fahrleistungen und Streckenfahrten (Law)
...verordnung für den Rhein nachzuweisen. Soweit ein Bewerber ein Schifferdienstbuch nach anderen Vorschriften nicht besitzen muß, kann er die Fahrzeit und die Streckenfahrten auch durch eine andere amtl...
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ESBO § 17 Untersuchen und Überwachen der Bahn (Law)
...Vorschriften des § 17 der EBO gelten entsprechend.
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FahrlGDV 2012 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
...von § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen Personen, die am 31. Dezember 1998 verantwortliche Leiter von Fahrlehrerausbildungsstätten sind, ohne eine Fahrlehrerlaubnis zu besitzen, eine amtlich anerkannt...
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FahrlPrüfO 2012 § 17 Lehrprobe im theoretischen Unterricht (Law)
(1) Der Bewerber hat in etwa 45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern theoretischen Unterricht zu erteilen. Die Lehrprobe muss mit Fahrschülern und soll möglichst mit solchen Fah...
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EBO § 17 Untersuchen und Überwachen der Bahnanlagen (Law)
(1) Die Bahnanlagen sind planmäßig auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchung haben sich nach Zustand und Belastung der Bahnanlagen sowie nach d...
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EnEV 2007 § 17 Grundsätze des Energieausweises (Law)
...vervollständigten Energieausweises beim Eigentümer verliert der vorläufige Energieausweis seine Gültigkeit. Die Modernisierungsempfehlungen nach § 20 sind Bestandteil der Energieausweise nach den Must...
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BtMG 1981 § 17 Aufzeichnungen (Law)
...von der letzten Aufzeichnung oder vom letzten Rechnungsdatum an gerechnet, gesondert aufzubewahren.
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BrStV 2010 § 17 Registrierter Empfänger (Law)
...vorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeb...
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BWO 1985 § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Law)
...vollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde. (2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in d...
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BOKraft 1975 § 17 Zulässige Fahrzeuge (Law)
...vier Räder haben.
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FinVermV § 17 Offenlegung von Zuwendungen durch Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung (Law)
...visionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die der Gewerbetreibende vom Emittenten, Anbieter einer Finanzanlage oder von einem sonstigen Dritten für deren Vermittl...
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FZV 2011 § 17 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer (Law)
...Voraussetzungen nach Satz 4 nicht vorliegen. (3) Unberührt bleiben Erlaubnis- und Genehmigungspflichten, soweit sie sich aus anderen Vorschriften, insbesondere aus § 29 Absatz 2 der Straßenv...
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GüKG 1998 § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch (Law)
...Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 die Führung von Kraftverkehrsgeschäften wegen Unzuverlässigkeit untersagt wird, an nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Ve...