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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 367/10 (Urteil)
...ffähigen Parteien lässt erkennen, dass Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG vereinbart werden sollten. Die gegenteilige Auffassung des Klägers, die beiden tariffähigen Parteien hätten für die Vereinbarun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 366/10 (Urteil)
...ffähigen Parteien lässt erkennen, dass Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG vereinbart werden sollten. Die gegenteilige Auffassung des Klägers, die beiden tariffähigen Parteien hätten für die Vereinbarun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/11 (Urteil)
...ff, der als Begriff des Prozessrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 42, 68, 70, 75, 79 VwGO) auch dem Bundesrecht angehört (Urteil vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 <306&...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/11 (Urteil)
...ff, der als Begriff des Prozessrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 42, 68, 70, 75, 79 VwGO) auch dem Bundesrecht angehört (Urteil vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 <306&...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/18 (Urteil)
...ffenen Richtern Entscheidungen treffe. 10 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 418/11 (Urteil)
...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 131/15 (Urteil)
...§§ 31 ff. AVG und unter Berücksichtigung des Festschreibeeffekts nach § 2 Abs. 5 BetrAVG eine fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente des Klägers aus der gesetzlichen Renten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/14 R (Urteil)
...ffelung betrifft nur die Leistungen, die den Schwellenwert überschreiten, während die Quotierung auch die darunter liegenden Leistungen erfasst. Auf die - ohnehin nur noch gering vergüteten - abgestaf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 53/12 (Urteil)
...ffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Klägerin ist ausgebildete Diplom-Sozialarbeiterin und se...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/15 (Urteil)
...§§ 14 ff. BNatSchG Bedeutung zu. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNatSchG ist u.a. die landwirtschaftliche Bodennutzung in der Regel nicht als Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG anzusehen, wenn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/10 R (Urteil)
...BGBl I 2251 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2003, BGBl I 2848) seien erfüllt. Hierzu erging der Bescheid vom 23.6.2008, in dem es im Übrigen wie folgt heißt: ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/11 (Urteil)
...ff, der als Begriff des Prozessrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 42, 68, 70, 75, 79 VwGO) auch dem Bundesrecht angehört (Urteil vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 <306&...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 350/13 (Urteil)
...fffahrtsamtes B. Nach Durchführung eines Vergabeverfahrens mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß § 5 Abs. 1 VOF (2006) übertrug die Beklagte dem Kläger mit schriftlichem Generalplanervertrag vom ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...ffähigkeit der CGZP ist - so das BAG weiter - nicht geschützt. Die Tariffähigkeit der CGZP wurde bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskuti...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3326/14 (Urteil)
...ffektive Verfahrensweise der Gerichte und die überlange Verfahrensdauer hätten zum Umgangsausschluss geführt. Außerdem fehle es an einem effektiven präventiven Beschleunigungsrechtsbehelf. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/10 (Urteil)
...ffenden Berücksichtigung der VBLU-Rente die bisherige betriebliche Altersversorgung der Klägerin falsch berechnet worden sei und sich der zutreffende monatliche Rentenbetrag auf 240,34 Euro brutto bel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/12 (Urteil)
...ff.; aA Hock BB 2014, 1717, 1718 ff.; Dresp in Handbuch der betrieblichen Altersversorgung Teil I 50 Rn. 778; Schwind BetrAV 2011, 42 ff.; Forst/Granetzny BetrAV 2013, 3 ff.; aA wohl auch Höfer BetrAV...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 190/13 (Urteil)
...fft werden. Die Beklagte betraute mit dem Transport ihrerseits die in der Türkei ansässige Streithelferin. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)
...ffengelassen, ob es sich bei den Nutzungsbedingungen um rechtlich kontrollfreie Spielregeln oder an den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB zu messende Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Letzteres ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)
...ffelung der Vergütung auf der Bewertungsebene unterliegenden Laborgrundpauschale. Im Ausgangspunkt treffe allerdings zu, dass die Bewertung der analytischen Laborleistungen in festen DM- bzw Euro-Betr...