• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)

  ...arifvertragsparteien können aus arbeitszeitrechtlichen Gründen nicht angenommen haben, dass an allen Kalendertagen Arbeit geleistet werden darf (vgl. § 3 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2, § 11 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/15 (Urteil)

  ...ationären Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ein gleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 erzielt werden kann. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 118/16 (Urteil)

  ...Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung nach § 94 Abs. 1 Satz 6 iVm § 105 Abs. 2 SGB XII aF 56 % nicht der Rückforderung, weshalb ein Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII insoweit au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 525/15 (Urteil)

  ...at keine Angaben dazu gemacht, wann die Arbeitstage angefallen sind. Entsprechendes gilt für ihren Sachvortrag zu den behaupteten Einsätzen an „ca. 187 Beschäftigungstagen“ im Jahr 1993. Aus dieser An...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 352/11 (Urteil)

  ...ands, dass § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine Ausnahme vom Gebot der Sozialauswahl statuiert, nur um die Belange des sozial schwächeren Arbeitnehmers handeln. Diese sind im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...at keinen Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 33a Abs. 1 KAVO, § 1 Abs. 1 der Anlage 14 zur KAVO auf Zahlung einer Weihnachtszuwendung für das Jahr 2010 über den ihr zugesprochenen Anteil in Höhe von...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 861/08 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-Lotsen ist, anders als § 6 Abs. 3 Ü-VersTV-Lotsen, gerade nicht als Anspruchsgrundlage ausgestaltet. Diesem Verständnis steht auch nicht Satz 2 des § 6 Abs. 2 Ü-VersTV-Lotse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)

  ...agten ist statthaft (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Das Versäumni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)

  ...as Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen worden ist (DA-FamEStG 2013 Abschn. 74.1.2 Abs. 2 Sätze 2 und 3). Das FG sah die Entscheidung der Familienkasse über die Ablehnung der Abzweigung a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1078/12 (Urteil)

  ...at das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, es fehle an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Ob die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/17 R (Urteil)

  ...§§ 2, 7 und 7a SGB IV, der §§ 103, 128 und 170 Abs 2 SGG sowie der §§ 35, 38 Abs 2, 45 und 46 GmbHG. Das LSG sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit unzutreffend von einer nicht umf...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16 (Urteil)

  ...andsrenten aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen in § 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI ein alternativer Berechnungsmodus zum fortbestehenden § 307b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB VI, die sogenannte V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/14 (Urteil)

  ...ahren gemäß § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V gegenüber dem Zulassungsausschuss kundgetan wird, es gehe um die Übernahme der ausgeschriebenen Praxis als solcher, sich der Sachverhalt aber wirtschaftlich betra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Senat, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 aaO Rn. 8 und vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 13; BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, WM 2018, 350 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 3 PKG bzw. Art. 5 Abs. 1 FZG genannten Fällen das Recht, die Austrittsleistung als Barauszahlung zu verlangen. Dazu gehört gemäß § 20 Abs. 3 Buchst. a PKG bzw. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a FZG da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 R (Urteil)

  ...SGB V deutlich, etwa in § 95 Abs 1, § 72 Abs 1 Satz 1 SGB V und § 76 Abs 1 Satz 1 SGB V sowie § 87b Abs 1 SGB V. Der Unterscheidung folgten auch die Partner der Gesamtverträge, wenn sie etwa in § 1 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)

  ...anwendbar ist, weil die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde (§ 1b Abs. 5, § 30f Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG), oder wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 194/12 (Urteil)

  ...Altersgrenze hochgerechnet wird (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - aaO). Da nach Teil E Abs. 12 BV 93 als rechnerische Obergrenze das 63. Lebensjahr gilt, hat - anders als sonst im Rahmen von § 2 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 82/12 (Urteil)

  ...Altersgrenze hochgerechnet wird (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - aaO). Da nach Teil E Abs. 12 BV 93 als rechnerische Obergrenze das 63. Lebensjahr gilt, hat - anders als sonst im Rahmen von § 2 Abs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 391/17 (Urteil)

  ...age gehaltsabhängig ist. Das Anrecht war deshalb in der Anwartschaftsphase als dynamisch angesehen und bezüglich der Anwartschaftsdynamik als noch verfallbar behandelt worden mit der Folge, dass die A...