• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  (1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen un...

• ZPO § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (Law)

  (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattende...

• ZPO § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit (Law)

  (1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. (2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Bek...

• ZPO § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (Law)

  (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse ...

• ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze (Law)

  (1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündlich...

• ZPO § 130a Elektronisches Dokument (Law)

  (1) Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, g...

• ZPO § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag (Law)

  Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe aufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist das Verfahren über die Auf...

• ZPO § 160 Inhalt des Protokolls (Law)

  ...§ 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen; 5. die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlich...

• ZPO § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung (Law)

  ...§ 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet worden sind, braucht lediglich dies in dem Protokoll vermerkt zu werden. Das Protokoll ist um die Feststellungen zu ergänzen...

• ZPO § 161 Entbehrliche Feststellungen (Law)

  (1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden, 1. wenn das Prozessgeric...

• ZPO § 162 Genehmigung des Protokolls (Law)

  (1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Ist ...

• ZPO § 163 Unterschreiben des Protokolls (Law)

  (1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufg...

• ZPO § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (Law)

  ...§ 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen. (4) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. D...

• ZPO § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher (Law)

  ...§ 183 durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194. (2) Die Partei übergibt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. Der Geri...

• ZPO § 193 Ausführung der Zustellung (Law)

  ...§ 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken. ...

• ZPO § 218 Entbehrlichkeit der Ladung (Law)

  ...§ 141 Abs. 2 nicht erforderlich.

• ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

  (1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. (2...

• ZPO § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter (Law)

  Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu.

• ZPO § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust (Law)

  (1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine...

• ZPO § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr (Law)

  Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch...