• BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)

  ...1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber ist verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 und nach Satz 2 zu dulden, die mit der Überwachung beauftragt...

• BeschussV § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten (Law)

  ...1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 des Waffengesetzes für Schussapparate braucht die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes nur auf der magazinierten Verpackung angebracht werden. ...

• BioSt-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...1 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist, und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534), der zuletzt du...

• EUBeitrG § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland (Law)

  ...1 erteilt werden dürfen und nicht unter § 5 Absatz 2 fallen. (2) Zur Ausübung der Möglichkeiten nach Absatz 1 ist die jederzeitige Vorlage einer schriftlichen Vollmacht notwendig....

• ELV 2004 § 17 Beförderung (Law)

  ...12 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geä...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  (1) Nach Mitteilung des Aktenzeichens ist dieses auf allen Anträgen und Eingaben anzugeben. Auf allen Bestandteilen einer an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu we...

• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...1. Januar 2003 (BGBl. I S. 143), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juni 2009 (BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, über den 1. Januar 2015 hinaus. Ein Wechsel in den jeweiligen Aufsti...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...1) Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ist eine Laufbahnprüfung abzulegen. Sie kann in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 ...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den G...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36, L 229 vom 1.9.2009, S. 29), sowi...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden sind...

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...1) Wird eine Wertfortschreibung (§ 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeß...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...1) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. (2) In der Einstellungsbehörde wird...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben. (4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...1.1, 5.4.1.2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich ...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E ist. Die B...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  ...Krankenversicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach ...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...1) Erzeugnisse aus Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr...

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...11 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer Kaffee nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für die Steue...