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AufenthG 2004 § 13 Grenzübertritt (Law)
...assen sind. Ausländer sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des gre...
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AEntG 2009 § 13 Rechtsfolgen (Law)
Eine Rechtsverordnung nach § 11 steht für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.
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AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)
Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Erteilung von Auskünften, Quittungen, Arbeitsbescheinigungen, Zeugnissen und ähnlichen Bescheinigungen sowie auf Abgabe von Erklärungen gegenüber den öffentlichen ...
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BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...as 45. Lebensjahr vollendet hat, 3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war, 4. ...
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BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)
...asverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. (2) Die Messungen nach den §§ 14 und 15 sind mit geeig...
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BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)
...assen, dass sie vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden. Sofern die Arbeitsproben nicht vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wur...
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BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...as durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
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BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
...13 und 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergebenden und um 20 vom Hundert erhöhten Durchschnittsverdienste berücksichtigt. Für Verfolgungsze...
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BierStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)
...as zuständige Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Bier als in dessen Betrieb aufg...
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EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)
...asten, Information über Engpässe und das Management von Engpässen sowie 3. zusätzliche Reserven, insbesondere die Netzreserve nach § 13d und...
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ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)
...as begünstigte Vermögen auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe ...
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EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Law)
...13 Absatz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen. 2 Der Steuerpflichtige kann für einen Veranlag...
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DruckerAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 654) außer Kraft.
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EGInsO § 13 Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung (Law)
Für die Benachrichtigung nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.
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ChemBioLackAusbV 2009 § 13 Abschlussprüfung (Law)
...ass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Beruf...
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BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)
Bestellt der Bundesrat Mitglieder von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlic...
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GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Be...
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GrEStG 1983 § 13 Steuerschuldner (Law)
Steuerschuldner sind 1. regelmäßig: die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen; ...
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GrStG 1973 § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (Law)
(1) Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf den Einheitswert oder seinen steuerpflichtigen Teil ...
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FischSeuchV 2008 § 13 Tiergesundheitsbescheinigung (Law)
...as ein von der Europäischen Kommission genehmigtes Überwachungs- oder Tilgungsprogramm nach Artikel 44 der Richtlinie 2006/88/EG besteht, das das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht ha...