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ZIV § 12 Einnahmen (Law)
...Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.
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VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)
...Besitzer unverzüglich nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der in Satz 1 bezeichneten Tiere eine Schadnagerbekämpfung durchführen. (2) Der Besitzer muss Dung von Schweinen an einen für ...
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WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)
...Baustoffen sowie Treibstoffen und von sonstigen Betriebsmitteln für die Einrichtungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und für Anlagen der in § 2 genannten Art, ...
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WaStrÜbgVtr § 12 (Law)
...ben, verbleiben bei diesen Behörden. d) Die Verfügung über die bei den Landesbehörden für die Reichswasserstraßen tätigen Be...
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VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)
...bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokolle; 2. unabhängige Messung des Ausgangs- und besonderen spaltbaren Mat...
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UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)
...ber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange ...
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AltPflG § 12 (Law)
...ben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständig...
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AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)
...Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen...
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BÄO § 12 (Law)
...bildung abgeschlossen hat. (3) Die Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 3, § 10 Absatz 1 bis 3 und 5, § 10a Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 6 sowie na...
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BApO § 12 (Law)
...bs. 2 Satz 2 und § 11a Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 u...
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AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.
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ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)
...2 genannten Kontrollbereiche erteilt. (3) Im Zulassungsbescheid werden die für einen oder mehrere Kontrollbereiche im Sinne des Absatzes 2 verantwortlichen Personen und ihre Vertreter bezeic...
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ApoG § 12 (Law)
...2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.
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BEG § 12 (Law)
...ber 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.
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BSeeSchG § 12 (Law)
...bare öffentliche Leistungen nach den §§ 1, 2 Absatz 2 und den auf Grund der §§ 7, 7a, 9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 sowie den §§ 11 und 14 erlassenen Rechtsverordnungen werden Geb...
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DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.
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BNotO § 12 (Law)
...Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung (§ 3 Abs. 1 und 2) angeben.
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FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...2003 in Kraft.
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GVGEG § 12 (Law)
...bermittelt werden, eines Landes, die von den §§ 18 bis 22 abweichen, gehen diesen Vorschriften vor. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der...
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FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)
...Bund.