• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befrei...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  ...m Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...mittlungsstelle ist für Ansprüche aus Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist. (2) ...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...2) Werden die Aufzeichnungen mit elektronischen, fotographischen oder anderen Datenverarbeitungssystemen gemacht, ist das System ausreichend zu validieren. Es muss mindestens sichergestellt sein, dass...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen. Gleiches gilt für die Anzeige nach § 9 Abs...

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...mporte von Strahleneinrichtungen oder umschlossenen Strahlenquellen bedürfen der Zustimmung, wenn keine Zulassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm si...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...m 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...mehr als 18 vom Hundert unter der durchschnittlichen Prüfungsleistung der Prüflinge des jeweiligen Prüfungstermins im gesamten Bundesgebiet liegt oder wenn der Prüfling mindestens 50 vom Hundert der F...

• ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)

  ...Mittel zu berücksichtigen. (3) Der Unternehmer darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Beschäftigten nicht auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, solange eine unmitte...

• BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)

  ...m Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre. (2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen ...

• AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)

  ...Maßnahmebeitrag nach den um diese Leistungen geminderten Kosten bemessen. (2) Bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird darüber hinaus ein Beitrag zur Deck...

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)

  ...2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer, b) Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer, ...

• EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)

  ...mmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.

• DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...2. vor Ablauf von einem Jahr seit der letzten Untersuchung von einem nach § 13 ermächtigten Arzt oder einer nach § 13 ermächtigte...

• EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)

  ...mit ihren rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Bezügen verfügt. Prüfungsaufgaben aus dem Bereich der Betriebsleitertätigkeit soll er rasch und sicher erfassen, mit den zugelassenen Hilfsmitteln lö...

• EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...mucksteingraveur/Farbsteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• EdlStSchlAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...mucksteingraveur/Farbesteinschleiferin, Achatschleiferin und Schmucksteingraveurin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.