• ZuV 2020 § 21 Teilweise Betriebseinstellungen (Law)

  ...ung der Zuteilung nach Absatz 2 zugeteilten Berechtigungen von Amts wegen zu. (4) Erreicht das Zuteilungselement nach einer Anpassung der Zuteilung nach Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 in ei...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...undesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

• UrhG § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (Law)

  ...ungsanspruch in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 2. (4) Hat ein Urheber vor dem 30. Juni 1995 ein ausschließliches Verbreitungsrecht eingeräumt, so gilt die Einräumung auch für d...

• SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

  ...ung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1............... ...

• BDG § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen (Law)

  ...ur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarma...

• AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

  ...undesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Gelt...

• AP-mDBGSV § 21 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...usarbeitungen mit sämtlichen Aufzeichnungen spätestens mit Ablauf der Bearbeitungszeit bei den Aufsichtführenden abzugeben und anschließend unverzüglich den Prüfungsraum zu verlassen. Die Aufsichtführ...

• ArbSchG § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...und die Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Diese...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...ung einer nach § 4 erstreckten Marke, die auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 N...

• EUBeitrG § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten (Law)

  ...uergeheimnis und genießen den Schutz, den die Abgabenordnung für Auskünfte dieser Art gewährt. Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter ...

• EuWG § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...urch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung geg...

• EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...ung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulä...

• EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)

  ...und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. (2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergl...

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...ung des Fremdmittels durch andere Mittel, deren Kapitalkosten höher sind, wenn die Ersetzung auf Umständen beruht, die der Bauherr zu vertreten hat; § 23 Abs. 5 bleibt unberührt. ...

• DepV 2009 § 21 Behördliche Entscheidungen (Law)

  ...Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt wurden ode...

• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...uszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zwec...

• BNatSchG 2009 § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung (Law)

  ...und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen. Er soll auch zur Verbesserung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 200...

• FlugfunkV 2008 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 30. August 2008 in Kraft, soweit im folgenden Absatz nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) § 15 tritt am 29. November 2008 in Kraft.