VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

...orgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...ortbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschifferschein zurückzunehmen; der jeweilige Schein ist vo...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...ommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Geri...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...on der Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 Nr. 2 zu verbringen und sie dort zu schlachten oder schlachten zu lassen; im Falle von Schlachtschafen oder -ziegen hat der Besitzer sicherzustel...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...on wird durch den Wohnsitz bestimmt.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...ohnung) Straße, Hausnummer: ................................................ Postleitzahl, Wohnort: .....................................

SeeStrO 1972 Regel 22 Tragweite der Lichter (Law)

...on 12 und mehr, jedoch weniger als 50 Meter Länge - Topplicht, 5 Seemeilen; auf Fahrzeugen von weniger als 20 Meter Lä...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...on Bedeutung sind. (2) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Emissionsgrenzwert nach den §§ 4 bi...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...owie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Datenü...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...oweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmun...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...oller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. Voll erwerbsgemindert ist nicht, ...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

...oweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

BesVNG 1 § 13 (Law)

...oldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze nebst den Zuordnungen der Ämter zu den Besoldungsgruppen die landesrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe einer Erhöh...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...on 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist, ...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

...ogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines unanfechtbar abgelehnt hat ...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erkläre...