• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...ung oder Auskunft zusammenhängt. (2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befaßt gewesen ist, beauftragt zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...Untersuchungsausschüsse genutzt und übermittelt werden. Die Übermittlung und Nutzung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ist auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu be...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...ung bei der Sozialversicherung nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, 2. ...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu anderen Regelungen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen muss in der Vereinbarung im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug au...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...ungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung folgenden Monats vom Grundstückseigentümer die Erlaubn...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...und vorliegt. Der Grund muss der Prüfungsstelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitgeteilt und nachgewiesen werden. Die Prüfungsstelle entscheidet, ob ein Grund als triftig anzusehen ist un...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art ...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...ungsinstituts ist zu beurteilen. (2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und ...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...ung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...ung oder Pfändung des Versorgungsanspruchs ausschließen. (4) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person, so geht der nach Absatz 1 abgetretene Anspruch gegen den Versorgungsträger wieder auf...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...uf die Unterlassung oder Beseitigung der Aus- oder Neubaumaßnahme, auf die Herstellung von Schutzeinrichtungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden Schadensersatzan...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...undesrepublik Deutschland, wie wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worde...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...us der in einer Brauerei integrierten Mälzerei, soweit sie nur den Bedarf der jeweiligen Brauerei abdeckt, sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung. ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 906,44 ...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...uot;Schlepplicht" bedeutet ein gelbes Licht mit den Eigenschaften des unter Buchstabe c beschriebenen Hecklichts. e) "Rundumlicht" bedeutet ein Licht, das unbe...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...ungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• BBauG § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Law)

  ...ungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstü...

• ALG § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten (Law)

  ...ung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, wenn eine interne Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs stattgefu...

• AMG 1976 § 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  ...ung der zuständigen Bundesoberbehörde über die Änderung der Zulassung, Auflagen zur Zulassung, den Widerruf, die Rücknahme oder das Ruhen der Zulassung auf einer Einigung der Koordinierungsgruppe nach...

• AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)

  ...ussetzungen der Artikel 17 oder 48 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, findet die Vollstreckung aus dem ausländischen Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. (2) Das Fo...