AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechts...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

...satz 2 gilt entsprechend, wenn mehrere gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligte Personen mehrere Vertreter als gemeinsame Vertreter bestimmt haben. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...satz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium...

FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

(1) Die Fahrlehrerprüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung mit einem schriftlichen und mündlichen Teil sowie – für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE – aus je einer L...

ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

...satz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 zuwiderhandelt, 3. entgegen Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, ...

DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)

...samtbetriebsrates der bisherige Gesamtpersonalrat übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt ...

BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...saufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeld...

FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

...Satz 4 gilt nicht, wenn das Kennzeichen nach § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer Betrieb gesetzt wird. (2) Soll ein ...

GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)

(1) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat sich für Verwendungen an allen Dienstorten bereitzuhalten. (2) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat im Ausland das Ansehen und die Interessen d...

FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

...samtnote nach Absatz 2 Satz 5 und 4. gegebenenfalls die Befreiungen nach § 13. Jede Befreiung nach S...

FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

...4) Der Gewerbetreibende darf den Namen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht in einer Weise nennen, die so verstanden werden kann, dass Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Sa...

FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)

...4) Der Berechtigungsausweis gilt nur in Verbindung mit dem gültigen Flugfunkzeugnis nach Absatz 3. (5) Über den Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses oder eines Berechtigungsausweis...

FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)

...sand einer Fahrtenschreiberkarte eine entsprechende Information hierüber mit.

GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)

...satz 4 Satz 1 genannten Fälle, unverzüglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits ergriffenen oder noch zu ergreifenden Gegenmaßnahmen informiert werden, ...

GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)

...satz 1 bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorgenommen werden, wenn 1. sich bei einer genetisch verwandten Person im Hinblick au...