• SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  Sofern schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2...

• SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)

  ...wie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten gebildet werden. Das gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgebe...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...wischenbehandlungsbetrieb Kategorie 1 nach Artikel 10 VO (EG) Nr. 1774/2002 02 Zwischenbehandlungsbetrieb Kategorie ...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...wei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzli...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend. (5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausüb...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...wendung der Unterversorgung einzuräumen. (2) Konnte durch Maßnahmen einer Kassenärztlichen Vereinigung oder durch andere geeignete Maßnahmen die Sicherstellung nicht gewährleistet werden und...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eines Zulassungsbezirks, in denen eine vertragsärztl...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...weigpraxen, für Zuschläge zur Vergütung und zur Ausbildung sowie für die Vergabe von Stipendien verwendet werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben darauf hinzuwirken, daß medizin...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. ...

• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...weitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgesehen ist (erweitertes Bundesschiedsamt). Das erweiterte Bundesschiedsamt beschließt mit ei...

• SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

  ...währ für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächtigt werden...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...währung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. (2) Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl d...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...weit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. (2) Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperso...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...weit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. In den Verträgen ist ergänzend zu regeln, in welcher Weise die Leistungserbringer auch beratend tätig werden. Im Fall der Nichteinigung wir...

• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelu...

• SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

  ...wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbri...

• SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

  ...5 und 87a um einen entsprechenden Vomhundertsatz. Die im stationären Bereich erhobenen Zuschläge werden in der Rechnung des Krankenhauses gesondert ausgewiesen; sie gehen nicht in den Gesamtbetrag ode...

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.