SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

...ue Heilmittel nur verordnen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qu...

SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

...uschlags für jeden abzurechnenden Krankenhausfall und durch die zusätzliche Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung nach den §§ 85 und 87a um ...

SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

...utsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.

SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

...urch Satzungsregelung auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder oder das Bundesgebiet erweitert werden. Die Satzungsregelung bedarf der Genehmigung der vor der Erweiterung zuständigen Aufsichtsbehörde...

SGB 5 § 171d Haftung im Insolvenzfall (Law)

...und 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie nach § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 regelt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Dabei...

SGB 5 § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen (Law)

...ung. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesversicherungsamt übe...

SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...ungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht ei...

SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

...ufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf. ...

SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

...uständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuwe...

SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

...ungsempfängers und in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 11b die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge un...

SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...uches. Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des ...

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

...urch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen...

SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

...ufgabe, die Verpflichtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzl...

SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)

...und für den Aufgabenbereich der Verbindungsstelle zu untergliedern. Die Haushaltsführung hat getrennt nach den Aufgabenbereichen zu erfolgen. (5) Die zur Finanzierung der Verbindungsstelle e...

SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

...uhestandsgeld gleich. Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungs...

SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

...ungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Waisenrente nach § 15...

SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)

...ungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde ...