• SchiedsG § 10 (Law)

  ...buch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich bei dem Direktor des Kreisgerichts einzureichen.

• PMElekPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SchleusV § 10 Haftungsausschluss (Law)

  ...Betreten und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr.

• WoGG § 10 Belastung (Law)

  ...berechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgungen den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt.

• WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel müssen dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Dasselbe gilt für die Wahlumschläge....

• VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...bildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften...

• ZPO § 10 (Law)

  (weggefallen)

• ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 2014 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 die Anwendung der bisherigen Vorsc...

• BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  ...beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei ...

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  ...bezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten zu benachric...

• ARegV § 33 Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur (Law)

  ...besondere zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten. (2) Die Bundesnetzagentur soll den Bericht nach Absatz 1 unter Beteiligung der Länder, der...

• AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

  ...behalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüll...

• BföV § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (Law)

  ...bestehen auf Grund des bisherigen Förderungsverlaufs erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und die Förderungsberechtigten wirken nicht angemessen an der Behebung der Zweifel mit. ...

• BioSt-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Ener...

• EuWO 1988 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...bürger als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgeführt, übermittelt der Bundeswahlleiter die Zweitausfertigung der Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B mit den Angaben gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nu...

• BTGO 1980 § 33 Die Rede (Law)

  ...bei Aufzeichnungen benutzen.

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  ...be in einer bestimmten Größe vorgeschrieben ist, hat sie der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen. (6) § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und die § 6 Abs. 2, 5 und 6, § 18 Abs....

• BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

  ...barer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben: 1. bei Beurlaubungen nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur Ausübung einer gl...

• FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...behörde die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs vor, so hat sie dem Kraftfahrt-Bundesamt die Außerbetriebsetzung anzuzeigen und außerdem zur Aktualisierung des Zentralen Fahrzeugregisters zu übermitteln...