SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

...rlassen, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Versicherten nach der Zuständigkeit für das überlassende Unternehmen, sofern dieses zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist.

SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

...rlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die U...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

...rlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und Überwachungsbefugnis der Unfallversicherungsträger auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranla...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...75 werden in Höhe der Abfindungssumme berücksichtigt. (4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft sind die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Abzinsu...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...rlassener Angaben des Unternehmers auf einer Schätzung beruht. (5a) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens soll die landwirtschaftliche Berufsgenossensch...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

...rlangen, soweit dies für die Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist. Sie sollen dabei ihr Auskunftsverlangen auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen beschränken...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...rletzte zu berücksichtigen. (2) Die §§ 590 bis 593, 598 und 600 Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 602 und 614 der Reichsversicherungsordnung in der am 31. Dezember 1985 geltenden Fassung sind ...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...72c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entspr...

RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...7; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...7 übrige Besoldungsgruppen ...

BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...75 % (d. h. 45 Minuten) Achtstundenmittelwerte 75 % der Werte (d. h. sechs Stunden) ...

EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 22 - 23) ...

RHmV 1994 Anlage 7 (Law)

(weggefallen)