• RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...vollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilproz...

• SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)

  ...Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen. (2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ...

• SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)

  ...Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial...

• SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...Verwaltungsrats, die von der Generalversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit vo...

• ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

  ...verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. ...

• NMV 1970 § 20 Umlagen neben der Einzelmiete (Law)

  ...Vermieter hat die Geltendmachung erst nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu vertreten. (4) Für Erhöhungen der Vorauszahlungen und für die Erhebung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckte...

• VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)

  ...Verkauf einzelner Miteigentumsanteile als auch auf den Verkauf des Grundstücks. Die Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil ist bei dem Verkauf an einen Miteigentümer ausgeschlossen. ...

• WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung angegeben wird, sofern das Gebiet d...

• SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)

  ...Vorschlagslisten müssen das Kennwort der einheitlichen Vorschlagsliste, die Namen ihres Listenvertreters und seines Stellvertreters sowie die Reihenfolge der Bewerber ersichtlich sein. Die Vorschlagsl...

• PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)

  ...verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendun...

• StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...Verlauf der Prüfung und die Feststellung des Prüfungsergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und von den Prüfern zu unterzeichnen.

• StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...verständigen. Sie dürfen nur die von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die zuständige Steuerberaterkammer kann anordnen, dass nur von i...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor. Die Leis...

• TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontroll...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...verhältnis mit einem daraus erzielten Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsve...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 203,60 DM zu erhöhen. ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 664 Familienzuschlag ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen. ...

• AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)

  ...vorzunehmen. Der Name des Überlassers, des Erwerbers und die Erwerbsberechtigung können auch in verschlüsselter Form ausgedruckt werden. In diesem Fall ist dem Ausdruck ein Verzeichnis beizugeben, das...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.