• BesVNG 2 § 1 (Law)

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• HStruktG 2 § 1 (Law)

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• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...§ 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden sind, sofern die Einstellung des Anspruchs in die Umstellungsrechnung nicht abgelehnt worden ist, ...

• UmstGeldInstV Anlage (zu § 21) (Law)

  ...21 Brasilien 100 Cruze...

• BDSG 1990 § 21 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Law)

  Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung s...

• BImSchV 39 § 21 Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid (Law)

  (1) Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzol und Kohle...

• UStDV 1980 § 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen (Law)

  ...§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes), ist § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zusätzlich soll der Unternehmer aufzeichnen: 1. ...

• StUG § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen (Law)

  ...§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Nummer 3 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zur Feststellu...

• ZFdG § 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Law)

  ...§ 23a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden. (3) Der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist, ...

• BVerfSchG § 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Law)

  ...§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbehörden...

• PhysTh-APrV § 21 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (Law)

  ...§ 1 Nr. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herk...

• AUG 2011 § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (Law)

  ...§ 1077 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung erfolgt in Unterhaltssachen die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe nach § 10...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 163/16 (Urteil)

  ...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam mit der Folge, dass der Kläger gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG von der Beklagten die gegen sie er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)

  ...§ 13 AGBG nur bei Verstößen gegen §§ 9 bis 11 AGBG eröffnet und ist seitdem gemäß §§ 1, 3 UKlaG bei Verstößen gegen §§ 307 bis 309 BGB möglich. Der Gesetzgeber hat aber eine solche abstrakte gerichtli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 33/14 (Urteil)

  ...AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 335a; so auch zu § 305c BGB: BGH, Urteile vom 21. Juli 2010 aaO Rn. 27 und vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 16 f). Eine solche Fallgestaltung...

• ESBO Anlage 5 (zu § 21) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 286)

• BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

  (1) Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn 1. die Wirtschaftlichkeit, Belastung, Wohnfläche oder der angemessene Kaufpreis für öf...

• HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)

  ...§ 18 Abs. 2 der Hufbeschlagverordnung: ................. Durchführung einer orthopädischen Maßnahme nach § 1...

• LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung und den Erwerb von Berechtigungen.

• BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

  ...§§ 18 bis 21 gehören: a) Behandlungen, die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung oder Förderung bestim...