• KrWG Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33 (Law)

  ...§ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Hierzu könnten gegebenenfalls Maßnahmen zur Bewertung der Abfallvermeidung und zur Aufstellung von Plänen gehören, ...

• KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)

  ...4. „Abgasleitung“: Abgasanlage, die nicht rußbrandbeständig sein muss; 5. „Abgasrohr“: Frei verlaufendes Verb...

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes. Siegel ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 4 (Law)

  (ohne Inhalt)

• PflSchAnwV 1992 Anlage 4 (zu § 3a) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538 ...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...4) Die Versicherung weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen ergibt sich aus den für sie geltenden besonderen Vorschriften.

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder e...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährli...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...§ 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...§§ 13, 13a und 14 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 15 Absatz 2, 2. Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 d...

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...§ 172 Absatz 3 oder § 276a des Sechsten Buches erfüllen, und Aufstockungsbeträge nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes werden nicht gekürzt, Zuschläge nach § 6 Absat...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...§ 20 des Einkommensteuergesetzes haben die auszahlenden Stellen eine Bescheinigung über die von ihr gezahlten Erträge auszustellen. (4) (weggefallen) (5) Im Fall des § 18d Absatz 2...

• SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)

  Vertragsbestimmungen, durch die der einzelne zur Angabe der Versicherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine...

• SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

  ...§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

• SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...4. als vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber erbracht werden. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist dem Entgeltabrechnungs...

• SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

  (1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom...

• SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

  (1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ab...

• SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)

  Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen...